Berliner Innensenatorin kritisiert Bundesentlastungen bei Spritpreisen als unzureichend
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich enttäuscht über die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise geäußert. Sie hält die Maßnahmen für deutlich zu gering und warnt vor negativen Folgen für die Sicherheitsbehörden der Hauptstadt.
Entlastungen als "Tropfen auf den heißen Stein"
„Angesichts der enorm gestiegenen Preise an den Zapfsäulen ist die beabsichtigte Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für zwei Monate ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Spranger in einer Mitteilung. Die Bundesregierung hatte die Entlastungen als Reaktion auf die Preissprünge infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Neben der befristeten Senkung der Energiesteuer soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen – ähnlich wie während der Corona-Pandemie.
Besorgnis über Auswirkungen auf Sicherheitsbehörden
Mit Blick auf die Kosten für die Berliner Feuerwehr und Polizei betonte die Innensenatorin, dass die Sicherheitsbehörden eine unmittelbare und wirksame Entlastung bei den Kosten für Benzin und Diesel benötigen. Die aktuellen Mehrausgaben beim Kraftstoff müssten durch Umschichtungen im Haushalt der Innensenatsverwaltung finanziert werden. „Das würde wiederum an anderer Stelle zu empfindlichen Engpässen beispielsweise bei der Anschaffung von Ausrüstung und Technik führen“, warnte Spranger. Sie forderte daher deutlich umfangreichere Unterstützungsmaßnahmen von der Bundesebene.
Die Kritik der Berliner Innensenatorin unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Bundes- und Landesebene in der Energiepreispolitik. Während die Bundesregierung mit ihren befristeten Maßnahmen eine schnelle Entlastung der Verbraucher erreichen will, sehen Verantwortliche in den Ländern wie Berlin konkrete Gefahren für die Handlungsfähigkeit essentieller öffentlicher Dienste.
