Berliner Koalition kürzt Gelder für Sicherheitsgipfel: Drogenprojekte in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gefährdet
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD hat entgegen früherer Ankündigungen erhebliche Mittel für Maßnahmen des sogenannten Sicherheitsgipfels gestrichen. Die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bestätigten dem Tagesspiegel Einsparungen in jeweils sechsstelliger Höhe. Insgesamt stehen beiden Bezirken im Jahr 2026 nach aktuellem Stand rund 740.000 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr.
Konkrete Auswirkungen auf Drogenprojekte
Besonders betroffen sind Projekte am Leopoldplatz in Wedding und am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Beide Orte gelten seit Jahren als bekannte Umschlagplätze für harte Drogen, an denen Handel und Konsum alltäglich sind. Der im September 2023 vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einberufene Sicherheitsgipfel sollte genau an diesen neuralgischen Punkten die Situation verbessern.
Berlinweit wurden nach dem Gipfel ursprünglich pro Jahr etwa 28 Millionen Euro bereitgestellt. Im laufenden Jahr sind es nur noch rund 27,4 Millionen Euro, wobei die Kürzungen in den Bezirken ungleich verteilt sind.
Leopoldplatz: Budget halbiert
Am Leopoldplatz trifft es die Sozialarbeit besonders hart. Statt der bisherigen 1,2 Millionen Euro stehen im laufenden Jahr nur noch etwa 640.000 Euro für Maßnahmen vor Ort zur Verfügung. Diese Gelder können flexibel für verschiedene Projekte eingesetzt werden:
- Parkläufer zur Beobachtung und Prävention
- Kiezhausmeister für Ordnung und Sauberkeit
- Angebote im öffentlichen Raum für Anwohner und Betroffene
Laut einem Schreiben der Umwelt- und Verkehrsverwaltung, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist die Finanzierung überhaupt nur „dem Wunsch des Regierenden Bürgermeisters“ zu verdanken. Ursprünglich sollte der Leopoldplatz komplett leer ausgehen.
Die Grünen im Bezirk kritisieren die Halbierung des Budgets scharf. Der Abgeordnete Taylan Kurt, in dessen Wahlkreis der Leopoldplatz liegt, erklärte: „Damit trägt der Senat die Verantwortung für das, was jetzt dort passiert.“ Er wirft der Koalition vor, die in den vergangenen beiden Jahren erfolgreich begonnene Arbeit zunichtezumachen.
Kottbusser Tor: Straßensozialarbeit für suchtkranke Jugendliche betroffen
Am Kottbusser Tor trifft die Streichung der Gelder besonders suchtkranke Jugendliche. Der Träger „Gangway“ hatte im vergangenen Jahr ein Projekt zur aufsuchenden Straßensozialarbeit ins Leben gerufen, um diese schwer erreichbare Zielgruppe an bestehende Hilfestrukturen anzubinden.
Zwei Sozialarbeiter sprechen drogensüchtige Jugendliche gezielt an und versuchen, sie von der Straße zu holen. Seit Anfang Januar fließen jedoch keine öffentlichen Mittel mehr für dieses Projekt. Gangway finanziert die Arbeit seither aus eigenen Mitteln, muss die Angestellten aber in Kürze entlassen, wenn keine Lösung gefunden wird.
Reaktionen und Ausblick
Ein Sprecher der Senatskanzlei räumte die Kürzungen am Mittwochnachmittag ein, betonte aber: „Über die Details der Verteilung der Mittel ist noch nicht endgültig entschieden.“ Diese Aussage lässt Spielraum für mögliche Nachverhandlungen, doch die betroffenen Projekte stehen bereits jetzt vor dem Aus.
Die Situation verdeutlicht die schwierige Haushaltslage Berlins und die Prioritätensetzung der Koalition. Während der Sicherheitsgipfel ursprünglich als umfassende Initiative gegen Drogenkriminalität und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum angekündigt wurde, müssen nun wichtige Sozialprojekte an neuralgischen Orten um ihre Existenz bangen.
