Berlin im Ausnahmezustand: Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa besucht die Hauptstadt
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sorgt am Montag für erhebliche Einschränkungen im Stadtverkehr und massive Polizeipräsenz. Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz mit abgesperrten Straßen, weiträumigen Umleitungen und strikten Versammlungsverboten vor. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf erhebliche Behinderungen einstellen und sollten die betroffenen Bereiche möglichst umfahren.
Mehrere Demonstrationen angemeldet
Parallel zum Staatsbesuch sind mehrere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt angemeldet. Laut Polizeiangaben werden insgesamt mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Regierungsgegner versammeln sich am Vormittag am Großen Stern und später am Brandenburger Tor, während Unterstützer von al-Scharaa am Berliner Hauptbahnhof zusammenkommen, wo bis zu 3.000 Menschen erwartet werden.
Versammlungsverbote an sensiblen Orten
Wie bereits am Sonntag gelten an mehreren neuralgischen Punkten der Hauptstadt Versammlungsverbote. Zwischen 11.00 und 16.00 Uhr sind Kundgebungen vor dem Schloss Bellevue, dem Bundeskanzleramt und dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz untersagt, wo der syrische Übergangspräsident übernachtet. Die Polizei hat diese Maßnahmen als notwendige Sicherheitsvorkehrung angekündigt.
Treffen mit Bundeskanzler Merz geplant
Der 43-jährige al-Scharaa trifft am Montag unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Besuch stellt den nachgeholten Deutschlandaufenthalt dar, der ursprünglich für Januar geplant war. Zu den erwarteten Gesprächsthemen gehören die Rückführung syrischer Flüchtlinge und der Wiederaufbau des durch jahrelangen Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen notwendig
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, betonte die besonderen Sicherheitsanforderungen: „Al-Scharaa ist eine Person mit hoher Gefährdungsstufe. Neben dem Besuch selbst muss die Polizei Berlin viele Sachen drumherum, wie zu erwartende Versammlungslagen, beachten.“ Er verwies darauf, dass sich eine solche Lage „nicht mal eben mit ein, zwei Einsatzhundertschaften bewältigen“ lasse und die Hauptstadtpolizei an ihre Belastungsgrenze bringe.
Weh kritisierte zudem die Ressourcenverteilung: „Wenn Herr Merz Herrn al-Scharaa einlädt, kann er auch die Rechnung bezahlen und das nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abwälzen.“ Die Polizei empfiehlt Anwohnern und berechtigten Personen, die abgesperrten Bereiche nur mit Ausweis zu betreten und sich auf erhebliche Verkehrsbehinderungen einzustellen.
