Berliner Grüne beschließen einstimmig Wahlprogramm für Abgeordnetenhauswahl
Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihr umfassendes Wahlprogramm verabschiedet. Bei einem Parteitag im Bezirk Neukölln wurde das rund 130 Seiten starke Papier einstimmig angenommen. Die Partei setzt damit klare Schwerpunkte für ihren Wahlkampf und strebt den Ausstieg aus der Oppositionsrolle an.
Klimaschutz und Verkehrswende im Fokus
Im Mittelpunkt des Programms stehen ambitionierte Maßnahmen für mehr Klimaschutz und eine grundlegende Verkehrswende. Die Grünen halten darin fest, dass sie den Weiterbau der Stadtautobahn A100 stoppen wollen. Stattdessen planen sie, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr deutlich zu stärken und auszubauen.
Aus Klimaschutzgründen fordern die Grünen ein Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Für Schülerinnen und Schüler sowie junge Menschen im Freiwilligendienst soll ein kostenloses, bundesweit gültiges Klimaticket eingeführt werden. Menschen mit geringem Einkommen könnten dieses Ticket für einen symbolischen Betrag von neun Euro monatlich erwerben.
Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
In der Wohnungspolitik schlagen die Berliner Grünen ein sogenanntes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor. Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, je nach Bestandsgröße zwischen 10 und 30 Prozent ihrer Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen anzubieten.
Die Partei lehnt eine Randbebauung des Tempelhofer Felds entschieden ab und setzt stattdessen auf alternative Lösungen. Sie fordert ein gezieltes Förderprogramm zur Umnutzung von leerstehenden Büroflächen in dringend benötigte Wohnungen. Damit wollen die Grünen dem Berliner Wohnungsmarkt neue Impulse geben und die Wohnungsnot effektiv bekämpfen.
Politische Ambitionen und Spitzenkandidat
Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat das Ziel formuliert, den amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU im Roten Rathaus abzulösen. Das nun beschlossene Wahlprogramm bildet die inhaltliche Grundlage für diesen Anspruch.
Während des Parteitags diskutierten und beschlossen die Delegierten jedes einzelne Kapitel des Programms intensiv. Abschließend stimmten sie noch einmal über das gesamte Dokument ab und gaben ihm ihre einhellige Zustimmung. Die Berliner Grünen positionieren sich damit klar für die anstehende Wahl im September und hoffen, die Wählerinnen und Wähler mit ihren konkreten Vorschlägen überzeugen zu können.
