Berliner Theater im Sparstreit: Personalrat klagt gegen Kultursenatorin Wedl-Wilson
Im anhaltenden Konflikt um die umstrittenen Sparpläne des Berliner Senats für die vier landeseigenen Theater hat der Hauptpersonalrat des Landes nun den Rechtsweg beschritten. Wie die Vorsitzende Daniela Ortmann dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mitteilte, wurde Klage gegen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht.
Verletzung von Mitwirkungsrechten als Kernvorwurf
Die Klage zielt darauf ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass gesetzlich garantierte Mitwirkungsrechte der Personalvertretung verletzt worden sind. Daniela Ortmann äußerte gegenüber dem RBB deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Kultursenatorin: „Mein Eindruck ist, dass die Senatorin das Personalvertretungsgesetz nicht ausreichend beachtet.“ Sie betonte weiter: „Wenn nichts anderes hilft, dann muss man halt vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das ist heute passiert.“
Die Senatsverwaltung für Kultur wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass sich die Senatorin mehrfach zu informellen Gesprächen mit den Personalräten getroffen habe. Daniela Ortmann bestätigte zwar diese Treffen, stellte jedoch klar, dass es sich dabei nicht um offizielle Beteiligungsgespräche im rechtlichen Sinne gehandelt habe.
Betroffene Theaterhäuser und konkrete Befürchtungen
Von den umstrittenen Umstrukturierungsplänen sind vier bedeutende Berliner Bühnen betroffen:
- Maxim Gorki Theater
- Volksbühne Berlin
- Deutsches Theater
- Theater an der Parkaue
Bei den Beschäftigten dieser renommierten Häuser wachsen die Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen und künstlerischen Freiräume. Laut Daniela Ortmann gibt es konkrete Überlegungen, einzelne Bereiche wie die Werkstätten zusammenzulegen. Zudem wird erwogen, mehrere Theaterhäuser in eine gemeinsame Stiftung zu überführen.
Die Personalvertretungen kritisieren insbesondere, dass sie wesentliche Informationen über die geplanten Veränderungen nicht direkt von der Senatsverwaltung, sondern aus Medienberichten oder Anfragen im Kulturausschuss erhalten hätten. Ein von den Personalräten erarbeiteter Vorschlag für ein gemeinsames Werkstatt- und Probebühnenzentrum sei von Kultursenatorin Wedl-Wilson ignoriert worden.
Auslöser: Geplante Kürzungen im Kulturetat
Hintergrund der kontroversen Diskussionen sind die geplanten erheblichen Kürzungen im Kulturetat des Landes Berlin. Diese finanziellen Einschnitte zwingen die Senatsverwaltung zu Sparmaßnahmen, die nun zu erheblichen Konflikten mit den betroffenen Theaterbeschäftigten führen.
Die Beschäftigten der landeseigenen Theater befürchten nicht nur Verschlechterungen ihrer individuellen Arbeitsbedingungen, sondern auch tiefgreifende Einschnitte in die künstlerischen Prozesse und die kreative Freiheit der Häuser. Die geplanten strukturellen Veränderungen könnten nach Ansicht der Kritiker die einzigartige kulturelle Landschaft Berlins nachhaltig beeinträchtigen.
Mit der nun eingereichten Klage versucht der Hauptpersonalrat, die Einhaltung der gesetzlichen Beteiligungsrechte der Beschäftigtenvertretung gerichtlich durchzusetzen. Das Verfahren wird zeigen, ob die von der Kultursenatorin gewählte Vorgehensweise den rechtlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Personalvertretungen entspricht.
