BUND kritisiert Winterdienst-Pläne in Berlin als zu mutlos
Die Diskussion um den Winterdienst in Berlin hält weiter an. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin hat die von den Regierungsparteien CDU und SPD angekündigten Konsequenzen für den Berliner Winterdienst scharf kritisiert. Aus Sicht des Umweltverbandes gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug und es fehle der politische Mut, das dysfunktionale System der Schneeräumung auf Bürgersteigen grundlegend zu reformieren.
Geplante Gesetzesänderungen als Symptombehandlung
Die Vorschläge für entsprechende Gesetzesänderungen, die am Donnerstag im Berliner Landesparlament beraten werden sollen, doktern nach Ansicht des BUND nur an Symptomen herum. „Das Kernproblem beim Berliner Winterdienst auf Bürgersteigen ist, dass der Schnee vor vielen Grundstücken nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht geräumt wird“, so die klare Analyse des Umweltverbandes. Statt mit einer zentralisierten Organisation oder klaren Zuständigkeiten beim Räumen und Streuen auf Gehwegen vorzubeugen, werde lediglich auf die Auswirkungen reagiert.
Wenn zahlreiche Gehwege wie zuletzt in der Glatteisphase auf vielen Abschnitten nicht oder kaum geräumt seien, sei das Kind bereits in den Brunnen gefallen, argumentiert der BUND. Dann müsse das nachträgliche Räumen und Streuen aufwendig organisiert werden. „All dies ließe sich mit einer zentralisierten Beauftragung vermeiden“, betont der Verband. Dabei gehe es nicht darum, dass die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Aufgaben selbst ausführen müsse.
Alternative Lösungsvorschläge des BUND
Der BUND schlägt vor, auf Unternehmen beispielsweise aus dem Garten- und Landschaftsbau oder dem Straßenbau zurückzugreifen, deren Personal in Frost- und Schneeperioden für diese Aufgaben zur Verfügung stehen könnte. Diese Fachkräfte könnten dann systematisch und koordiniert eingesetzt werden, um die Gehwegräumung in Berlin effektiver zu gestalten.
Politische Initiativen der Regierungsparteien
Die CDU- und die SPD-Fraktion haben nach der tagelangen, zum Teil gefährlichen Eisglätte auf Berliner Gehwegen in diesem Winter am Dienstag einen gemeinsamen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Darin werden unter anderem einheitliche Standards beim Winterdienst in Berlin gefordert. Die bisherigen Regelungen sollen überprüft, Kontrollen und Bußgelder mit Blick auf die Räumpflicht „erheblich verstärkt“ werden.
Der Senat soll außerdem prüfen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) so auszustatten, dass sie gegebenenfalls für weitere Unterstützungsleistungen herangezogen werden könne. Eine zentrale Organisation der Gehwegräumung ist in den aktuellen Plänen jedoch nicht vorgesehen, was der BUND als wesentlichen Mangel der geplanten Reform ansieht.
Die Debatte um die Winterdienst-Organisation in der Hauptstadt zeigt damit deutlich unterschiedliche Ansätze: Während die Regierungsparteien auf verstärkte Kontrollen und Bußgelder setzen, fordert der Umweltverband strukturelle Veränderungen mit einer zentralisierten Beauftragung, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen während der Wintermonate nachhaltig zu verbessern.
