Das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), ist eingestellt worden. Das gab das brandenburgische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Schubert war wegen der Annahme von Einladungen zu mehreren Sportveranstaltungen in die Kritik geraten.
Verfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens beendet
„Das behördliche Disziplinarverfahren ist abgeschlossen“, teilte das Innenministerium mit. „Das Verfahren wurde unter Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt.“ Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Schubert nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden war. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Keine Verurteilung wegen Vorteilsnahme
Schubert war Anfang 2024 erheblich unter Druck geraten, weil er jahrelang kostenlose VIP-Karten von Sportvereinen angenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen ihn im Dezember 2024 jedoch eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage im fünfstelligen Bereich. Schubert bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben. Er wies in der Diskussion um sein Verhalten außerdem darauf hin, er habe die Einladungspraxis seiner Amtsvorgänger fortgesetzt und sie nach seinem Amtsantritt nicht infrage gestellt.
Bei einem Bürgerentscheid im vergangenen Mai sprach sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Schuberts Abwahl als Rathauschef aus. Er musste sein Amt nach rund sechseinhalb Jahren daraufhin vorzeitig abgeben. Das Disziplinarverfahren war eine weitere Folge der Affäre, die nun mit der Einstellung abgeschlossen ist.
