Die Berliner FDP hat ihren Vorsitzenden Christoph Meyer im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag im Bezirk Neukölln stimmten 81,8 Prozent der Delegierten für den 50-jährigen Juristen, der ohne Gegenkandidaten angetreten war. Meyer war bereits von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der FDP und bekleidet das Amt seit 2018 erneut. Im März wurde er von seiner Partei zudem zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gekürt.
Herausforderung Rückkehr ins Parlament
Die wichtigste Aufgabe Meyers ist es, die FDP bei der Wahl am 20. September zurück in das Landesparlament zu bringen. Bei der Wahlwiederholung im Februar 2023 war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschieden. Eine Rückkehr gestaltet sich als schwierig: Umfragen aus dem April und Anfang Mai sahen die FDP in Berlin bei lediglich drei oder vier Prozent – deutlich unter der erforderlichen Fünf-Prozent-Marke.
Wahlprogramm und inhaltliche Schwerpunkte
Auf dem Parteitag berieten und stimmten die Delegierten auch über das FDP-Wahlprogramm ab. Schwerpunkte sind unter anderem ein funktionierender Staat, verstärkter Wohnungsbau, mehr Freiräume für Unternehmer und Gründer, weniger Bürokratie und Regulierung sowie eine sauberere Stadt. Meyer erklärte: „Diese Stadt braucht endlich wieder eine starke liberale Kraft. Dreieinhalb Jahre CDU-geführter Senat sind dreieinhalb verlorene Jahre für Berlin – zu wenig Reformen, zu wenig Tempo, zu wenig Mut.“
Die Liberalen hoffen, mit diesen Themen bei den Wählern zu punkten und den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus zu schaffen. Meyer, der als Bundestagsabgeordneter Erfahrung auf Bundesebene sammelte, soll die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen.
