CDU-Politiker Goiny verteidigt politische Einflussnahme auf Fördermittelvergabe
Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny hat im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus entschieden zurückgewiesen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion betonte, dass politische Vorschläge zur Förderung bestimmter Projekte vollkommen zulässig seien und zum Kern politischer Arbeit gehören.
Politische Vorschläge als legitime Aufgabe
„Es ist die Aufgabe von Politik, sich für die Förderung von bestimmten Projekten und Themen einzusetzen“, erklärte Goiny während seiner Befragung im Untersuchungsausschuss. „Das sind politisch zulässige Forderungen. Wir haben politische Vorschläge gemacht.“ Der Abgeordnete wies darauf hin, dass endgültige Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln selbstverständlich bei der Verwaltung liegen müssten – im konkreten Fall bei der Kulturverwaltung, die Anträge nach gründlicher Prüfung bearbeiten müsse.
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Die Oppositionsparteien werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um etwa drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Liste mit 18 Antisemitismusprojekten
Goiny und der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner gelten als maßgebliche Autoren einer Liste mit 18 Projekten gegen Antisemitismus, für deren Förderung sich die CDU im Jahr 2025 bei der Kulturverwaltung einsetzte. Der CDU-Politiker erklärte im Ausschuss, dass sowohl seine Fraktion als auch der Koalitionspartner SPD verhindern wollten, dass wie bereits im Jahr 2024 auch 2025 Fördergelder verfallen würden.
„Ein solches Szenario habe damals gedroht, weil es bei der Förderung von Antisemitismusprojekten in der Kulturverwaltung nicht vorangegangen sei“, so Goiny. Daraufhin sei die Liste entstanden, in die CDU und SPD alle Projekte aufgenommen hätten, „von denen wir gehört haben“. Diese Liste sei dann an die Kulturverwaltung gegangen mit der Bitte, den Projekten die Möglichkeit zu geben, Anträge einzureichen und diese zu bearbeiten.
WhatsApp-Nachrichten und politischer Druck
Im Untersuchungsausschuss wurden auch WhatsApp-Nachrichten von Goiny an Senatorin Wedl-Wilson thematisiert, in denen der Abgeordnete auf eine rasche Bewilligung von Fördermitteln drängte. Dazu erklärte Goiny: „Mein Job ist es – manchmal in rustikalem Ton, dafür möchte ich mich entschuldigen – auf Umsetzung politischer Beschlüsse zu drängen.“
Die CDU-Fraktion sowie Senatorin Wedl-Wilson haben die Vorwürfe bereits länger zurückgewiesen, wobei die Senatorin auch Defizite bei der Fördermittelvergabe einräumte. Grüne und Linke sehen neben möglicher unzulässiger Einflussnahme auch Verstöße gegen Haushaltsrecht.
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus wurde im Dezember 2025 vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt und untersucht die umstrittene Mittelvergabe im Detail. Die Befragungen und Ermittlungen des Gremiums dauern weiter an, während die politische Debatte über angemessene Einflussnahme auf Förderentscheidungen intensiv geführt wird.
