Berliner Grüne stellen umfassendes Wahlprogramm vor
Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wollen die Berliner Grünen ihr offizielles Wahlprogramm beschließen. Rund 180 Delegierte kommen dazu am Samstag zu einem zweitägigen Parteitag zusammen, um über den etwa 130 Seiten umfassenden Programmentwurf zu beraten.
Umfangreiche Beteiligung und zahlreiche Änderungsanträge
Der Programmentwurf entstand in den vergangenen Monaten unter Beteiligung zahlreicher Parteimitglieder. Vor dem Parteitag lagen bereits 1.200 Änderungsanträge vor, von denen viele bei dem Treffen diskutiert werden sollen. Am Sonntagnachmittag soll das Wahlprogramm dann endgültig beschlossen werden.
In der Präambel des Programmentwurfs heißt es: „Berlin wird gerade immer grauer, härter und dreckiger.“ Die Grünen machen dafür eine „Rückschrittskoalition“ aus CDU und SPD verantwortlich. Die Partei, die seit 2023 in der Opposition ist, betont: „Wir wollen es weiter schillernd, pulsierend, vielfältig und lebenswert in allen Bezirken.“
Drei zentrale Schwerpunkte des Programms
Die Grünen legen in ihrem Wahlprogramm besonderen Wert auf drei Hauptbereiche:
- Mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien
- Bezahlbare Mieten und Wohnraumförderung
- Eine umfassende Verkehrswende weg von fossilen Energien
Konkrete Maßnahmen für bezahlbares Wohnen
Im Bereich Wohnen plant die Partei ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, das Vermietern ab 50 Wohnungen vorschreiben soll, einen bestimmten Anteil davon zu sozialverträglichen Preisen anzubieten. Zusätzlich sollen Vermieter verpflichtet werden, Geld für Instandhaltung zurückzulegen und in ihre Immobilien zu investieren.
Die Grünen lehnen eine Randbebauung des Tempelhofer Felds entschieden ab. Stattdessen fordern sie ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen. Den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wollen sie „weiter vorantreiben“, wobei Details zur Umsetzung noch offen bleiben.
Ambitionierte Klimaschutzpläne
Im Klimabereich fordern die Grünen mehr Tempo beim Solarausbau und eine konsequente Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden mit verbindlichen Zeitplänen. Sie wollen Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren stärker nutzen sowie Wärme aus Abwasser, Flüssen und Geothermie.
Weitere Maßnahmen umfassen eine Partikelfilterpflicht für Holzheizungen, höhere Abgasstandards für Baumaschinen und ein Verbot privaten Feuerwerks. Ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk soll Mensch, Tier und Umwelt schützen. An Silvester sind stattdessen zentral organisierte Lasershows geplant.
Umfassende Verkehrswende und mehr Sicherheit
Neben einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs setzt die Partei auf mehr Sicherheit für Fahrgäste. „Zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben“, heißt es im Programmentwurf. Zudem soll die Präsenz von Sicherheitsteams aus Polizei und BVG-Mitarbeitenden ausgebaut werden.
Ein neues „Klimaticket“ soll Berliner Schülern, Jugendlichen im Freiwilligendienst und Menschen mit geringem Einkommen mehr Mobilität ermöglichen. Das Ticket soll bundesweit gelten und für Schüler sowie junge Freiwillige kostenlos sein. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollen monatlich nur 9 Euro zahlen – bisher kostet das Sozialticket 27,50 Euro.
Weitere Verkehrsmaßnahmen umfassen den Ausbau von Radwegen und längere Grünphasen an Ampeln für Fußgänger. Die Berliner Grünen positionieren sich damit klar als Alternative zur aktuellen Regierungskoalition und setzen auf ein umfassendes Programm für eine lebenswertere Hauptstadt.
