Berliner Grüne stellen umfassendes Wahlprogramm vor
Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September haben die Berliner Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen. Rund 180 Delegierte kamen am Wochenende zu einem zweitägigen Parteitag zusammen, um den etwa 130 Seiten umfassenden Programmentwurf zu diskutieren und final zu verabschieden. Vor dem Parteitag lagen 1.200 Änderungsanträge vor, die intensiv beraten wurden.
Kritik an der aktuellen Regierung und Vision für Berlin
In der Präambel des Programms kritisieren die Grünen die aktuelle Situation in der Hauptstadt: „Berlin wird gerade immer grauer, härter und dreckiger“. Dies führen sie auf die „Rückschrittskoalition“ aus CDU und SPD zurück. Die Partei, die seit 2023 in der Opposition ist, betont: „Wir wollen es weiter schillernd, pulsierend, vielfältig und lebenswert in allen Bezirken“. Die Schwerpunkte liegen auf mehr Klimaschutz, bezahlbaren Mieten und einer Verkehrswende weg von fossilen Energien.
Konkrete Maßnahmen im Bereich Wohnen
Im Wohnbereich plant die Partei ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“. Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen zu sozialverträglichen Preisen anzubieten. Zusätzlich sollen sie Geld für Instandhaltung zurücklegen und in ihre Immobilien investieren. Die Grünen lehnen eine Randbebauung des Tempelhofer Felds ab und fordern stattdessen ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen. Den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne von 2021 wollen sie „weiter vorantreiben“, wobei die genaue Umsetzung noch offen bleibt.
Ambitionierte Klimaschutzpläne
Im Klimabereich fordern die Grünen mehr Tempo beim Solarausbau und eine konsequente Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden mit verbindlichen Zeitplänen. Sie planen, Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren sowie Wärme aus Abwasser, Flüssen und Geothermie stärker zu nutzen. Weitere Maßnahmen umfassen eine Partikelfilterpflicht für Holzheizungen und höhere Abgasstandards für Baumaschinen. Ein Verbot privaten Feuerwerks und ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk sollen Mensch, Tier und Umwelt schützen. An Silvester sollen zentral organisierte Lasershows alternative Feierlichkeiten bieten.
Verkehrswende und soziale Mobilität
Die Verkehrspolitik der Grünen setzt auf einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und mehr Sicherheit für Fahrgäste. Geplant sind unter anderem Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in U-Bahnen als Testprojekt sowie ein Ausbau der Präsenz von Sicherheitsteams. Ein neues „Klimaticket“ soll Schülern, Jugendlichen im Freiwilligendienst und einkommensschwachen Menschen mehr Mobilität ermöglichen. Es soll bundesweit gelten, für Schüler und junge Freiwillige kostenlos sein und für Sozialleistungsbezieher monatlich 9 Euro kosten – eine deutliche Reduzierung gegenüber den aktuellen 27,50 Euro. Weitere Pläne umfassen den Ausbau von Radwegen und längere Grünphasen an Ampeln für Fußgänger.
Ausblick auf die Wahl
Mit diesem umfangreichen Programm positionieren sich die Berliner Grünen klar für die anstehende Abgeordnetenhauswahl. Die Partei hofft, mit ihren Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und urbaner Lebensqualität die Wähler zu überzeugen und die politische Landschaft in der Hauptstadt zu verändern.
