Görlitzer Park in Kreuzberg: Initiative klagt gegen nächtliche Schließung
Eine Initiative hat nun Klage gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg eingereicht. Der Anwalt der Initiative „Görli zaunfrei“, David Werdermann, bestätigte dies und kündigte an, dass noch am selben Tag ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt wird. Das Bündnis argumentiert, dass der Senat aus CDU und SPD mit der Maßnahme unverhältnismäßig in die Rechte und Bewegungsfreiheit der Anwohner und Parknutzer eingreift.
Hintergrund der nächtlichen Schließung
Nach jahrelangen kontroversen Debatten wird der Görlitzer Park seit Anfang März jeden Abend um 22.00 Uhr geschlossen. Für diese Maßnahme wurden etwa 16 Eingangstore errichtet. Der Senat hatte die nächtliche Schließung bereits im Jahr 2023 beschlossen, um den ausgeuferten Drogenhandel und weitere kriminelle Aktivitäten im Park einzudämmen. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie mehrere linke Initiativen hatten gegen diese Pläne heftig protestiert.
Proteste und Beschädigungen seit der Umsetzung
Seit der Einführung der nächtlichen Schließung kommt es regelmäßig zu Vandalismus an den Toren und Zäunen. Linke Initiativen haben zu Protesten aufgerufen, die teilweise in Beschädigungen der Absperrungen münden. Die Initiative „Görli zaunfrei“ hatte bereits lange angekündigt, juristisch gegen die Schließung vorzugehen, und sieht nun den Zeitpunkt für eine Klage gekommen.
Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks bleibt somit ein umstrittenes Thema in Berlin, das sowohl Sicherheitsbedenken als auch Fragen der Bürgerrechte aufwirft. Die gerichtliche Entscheidung wird mit Spannung erwartet.
