Gunnar Schupelius kritisiert widersprüchlichen SPD-Wahlkampf in Berlin
Die Berliner SPD hat am vergangenen Mittwoch offiziell ihren Wahlkampf eröffnet – doch nach Ansicht des Kommentators Gunnar Schupelius führt die Partei damit einen Feldzug gegen ihre eigene Regierungsbilanz. Unter dem Motto "Wieder Berlin" präsentierten die Spitzenpolitiker Bettina König, Steffen Krach, Raed Saleh und Franziska Giffey ihre Kampagne mit Parolen wie "Wieder handeln statt hadern", "Wieder Eintracht statt Egoismus" und "Wieder Zukunft ohne Zaudern".
36 Jahre Regierungsverantwortung und plötzliche Veränderungsrhetorik
Schupelius weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten Berlin seit 36 Jahren regieren und nun mit dem Slogan "wieder handeln statt hadern" auftreten. Diese Formulierung wirft die Frage auf, wer eigentlich die vergangenen Jahrzehnte des "Haderns" zu verantworten hat, wenn doch die SPD während dieser gesamten Zeit die politische Führung innehatte. Der Kommentator stellt klar: "Die SPD weiß nicht, was sie will."
Widersprüchliche Koalitionsentscheidungen
Besonders kritisch betrachtet Schupelius die jüngste Koalitionsentscheidung der SPD. Nach der Wahl am 12. Februar 2023 hätte Rot-Grün-Rot weiterregieren können, da diese Konstellation über eine Mehrheit verfügte. Stattdessen entschied sich die SPD-Führung unter Franziska Giffey und Raed Saleh für eine Koalition mit der CDU, mit der Begründung, sozialdemokratische Inhalte ließen sich so besser umsetzen als mit Grünen und Linken.
Drei Jahre lang wurde dann gemäß dem Koalitionsvertrag "Das Beste für Berlin" vom 26. April 2023 regiert – einem Dokument, das die SPD gemeinsam mit der CDU ausgehandelt hatte. Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Wahlkampfrhetorik der SPD widersprüchlich.
Angriffe auf Koalitionspartner CDU
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnet die CDU als Hauptgegner und wirft dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner vor: "Kai Wegner hat keine Idee, er spaltet." Schupelius hält dieser Aussage entgegen, dass Wegner während der gemeinsamen Regierungszeit genau die mit der SPD entwickelten Ideen umzusetzen versuchte und eher für Ausgleich als für Spaltung sorgte.
Der Kommentator kommt zu dem Schluss: "Die SPD führt einen Wahlkampf gegen sich selbst" – eine Strategie, die bei den Wählern kaum Verständnis finden dürfte. Nach 36 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung präsentiert sich die Partei nun als Veränderungskraft, während sie gleichzeitig ihre jüngste Koalitionsentscheidung mit der CDU rechtfertigen muss.
