Berlin steht nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor einer schwierigen Personalsuche. Am vierten Tag nach ihrem Rückzug im Zuge einer Fördermittelaffäre erklärte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass noch keine Entscheidung gefallen sei. „Ich führe Gespräche, führe auch gute Gespräche“, sagte der CDU-Politiker nach der Senatssitzung. „Und sobald ich eine Entscheidung getroffen habe, werde ich sie Ihnen bekanntgeben.“ Dafür seien jedoch noch weitere Gespräche notwendig.
Heißer Kandidat: Thomas Heilmann
Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge wird der frühere Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) gehandelt. Der 61-Jährige sei der Favorit für den Posten, berichteten der „Tagesspiegel“ und der RBB übereinstimmend unter Berufung auf ungenannte Quellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es nach einer Reihe von Gesprächen auf Heilmann hinauslaufen. Allerdings ist dies offenbar noch nicht endgültig fix, Wegner äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Namen.
Hintergrund der Affäre
Wedl-Wilson (56) war am Freitag zurückgetreten, nachdem der Landesrechnungshof die Förderung von 13 Projekten zur Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Sie zog damit die Konsequenzen aus dem Bericht. Bereits drei Tage zuvor hatte der Senat auf Bitte Wedl-Wilsons den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen. Die Senatorin hatte die Gelder freigegeben, nachdem die CDU-Fraktion auf eine rasche Förderung der von ihr benannten Projekte gedrängt hatte. Grüne und Linke werfen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich mit den Vorwürfen.
Weitere Rücktrittsforderungen
Nach Grünen und Linken fordert auch der Mitbegründer der Berliner Schaubühne, Jürgen Schitthelm, den Rücktritt Goinys. In einem offenen Brief an Goiny schrieb er, nach der Entlassung des Staatssekretärs und dem Rücktritt der Senatorin stehe „das kulturelle Berlin vor einem von Ihnen verursachten Scherbenhaufen“. Medienberichte, wonach Goiny seine Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion abgeben wolle, wurden aus der Fraktion bis zum Nachmittag nicht bestätigt. Regierungschef Wegner sagte dazu, auch in der Fraktion würden Gespräche geführt, das sei selbstverständlich. „Aber das sind vor allen Dingen Sachen, die die Personen beziehungsweise die Fraktion entscheiden müssen.“
Unruhe in der CDU vor der Wahl
Die Vorgänge um die umstrittene Fördermittelvergabe sorgen in der CDU knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September für Unruhe. Manche befürchten, dass dies der CDU im Wahlkampf schaden könnte, und Abgeordnete bangen um ihre Wiederwahl. Heilmann gehört dem mächtigen CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf an. Sollte er Kultursenator werden, könnte Wegner mögliche Kritik an seinem Agieren in der Affäre abfedern und einen starken Kreisverband hinter sich versammeln. Heilmann gilt als erfahrener und gut vernetzter Politiker. Er war von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator und saß von 2017 bis 2025 für die CDU im Bundestag. Er studierte Jura und war erfolgreich mit einer Werbefirma sowie bei anderen Unternehmen vor allem im Medienbereich tätig.
Ungewöhnliche Äußerung von Senatorin Bonde
Ungewöhnlich ist, dass sich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bereits am Morgen zu einem Vorgang äußerte, der am Nachmittag noch nicht offiziell bestätigt war. Auf die Frage, was sie von der Personalie Heilmann halte, sagte sie im RBB-Inforadio: „Dass schnell gehandelt wird und dass erfahrene CDU-Politiker dann auch zur Verfügung stehen, um diesem Senat dann auch das Gesicht zu geben.“ Heilmann kenne die Berliner Verwaltung. „Er hat lange ein Ressort geführt. Und insofern weiß er, wie er da jetzt anpacken muss. Und das wird er auch tun.“ Wegner muss bereits zum zweiten Mal während seiner Amtszeit eine Nachfolge für den Spitzenposten in der Kulturverwaltung finden. Vor einem Jahr war der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) zurückgetreten, begründet hatte er das damals mit dem Ausmaß der Kürzungen im Kulturbereich.
