Berliner Untersuchungsausschuss intensiviert Ermittlungen in Kulturförderungsskandal
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus setzt seine Arbeit mit neuen Zeugenvernehmungen fort. Nach dem Auftakt der Befragungen in der vergangenen Woche stehen nun die Vorgesetzten der bereits vernommenen Mitarbeiter aus der Kulturverwaltung im Mittelpunkt der Ermittlungen.
Verdacht auf Verstöße gegen Haushaltsrecht
Im Zentrum der Untersuchungen steht die Vergabe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für sogenannte "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Es besteht der konkrete Verdacht, dass bei der Mittelvergabe gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen wurde und die Förderanträge nach unklaren Kriterien bewilligt wurden.
Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt von den Linken kündigte an: "Wir werden die Befragungen nutzen, um die bisherigen Aussagen zu verifizieren und zu prüfen, welche weiteren Aspekte noch zutage kommen." Besonders interessiert den Ausschuss, unter welchem Druck die Mitarbeiter der Kulturverwaltung bei der Bewilligung der Förderanträge gearbeitet haben.
Politische Vorwürfe und Gegenreaktionen
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken im Berliner Landesparlament eingesetzt. Die beiden Fraktionen werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo von der CDU und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, die parteilos ist, vor, Fördermittel auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Die CDU-Fraktion hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und betont, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen seien. Dennoch bleibt die Frage im Raum: Ging bei der Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe für Projekte gegen Antisemitismus wirklich alles mit rechten Dingen zu?
Weiteres Vorgehen des Ausschusses
Die weiteren Zeugenvernehmungen sollen klären, wie genau in der Kulturverwaltung bei der Bewilligung der Förderanträge vorgegangen wurde. Vertreter der im Ausschuss vertretenen Fraktionen planen zudem eine Pressekonferenz, bei der sie ihre Bewertung der bisherigen Befragungen darlegen wollen.
Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zeigen, wie sensibel das Thema der Kulturförderung in der Hauptstadt ist und welche politischen Implikationen mit der Vergabe öffentlicher Mittel verbunden sein können. Die Ergebnisse der weiteren Zeugenbefragungen werden mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise neue Erkenntnisse über die Vorgänge in der Berliner Kulturverwaltung liefern könnten.
