AfD Brandenburg: Springer als Landesvorsitzender wiedergewählt und peilt Alleinregierung an
Beim Landesparteitag der AfD Brandenburg in Prenzlau wurde der Bundestagsabgeordnete René Springer mit einer deutlichen Mehrheit von 82,3 Prozent der Mitgliederstimmen in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Damit setzt sich der 46-jährige Politiker erneut an die Spitze der Partei, nachdem er vor zwei Jahren bereits 82,1 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Springer nutzte die Veranstaltung, um ein klares Ziel zu formulieren: Er strebt für die AfD bei der nächsten Landtagswahl in drei Jahren eine absolute Mehrheit an, um das Bundesland alleine regieren zu können.
„Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf“
In einer kämpferischen Rede vor der Wahl der Landesspitze erklärte Springer: „Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren.“ Er betonte, dass er alles in die Waagschale werfen werde, um die absolute Mehrheit zu erreichen und Brandenburg alleine zu regieren. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, und in aktuellen Umfragen liegt die Partei in Brandenburg vorn.
Familienpolitik im Fokus und umstrittene Äußerungen
Springer stellte die Familienpolitik ins Zentrum seiner Ausführungen und verwies auf seine beiden Söhne im Alter von zwei und sieben Jahren. Er bezeichnete sie als „niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus“ und äußerte den Wunsch, dass sie nicht in einem Kalifat, sondern in einem freien Land aufwachsen sollten. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der frühen islamischen Geschichte nach dem Tod des Propheten Mohammed.
Vize-Landeschefs bestätigt und Abgrenzung von Extremismus
Als Stellvertreter an der Spitze der Partei wurden Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt mit 92 Prozent und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow mit 82,6 Prozent der Stimmen bestätigt. Berndt ging auf die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg ein und betonte: „Das Hauptziel dieser Koalition ist der Kampf gegen Extremismus.“ Er wies Vorwürfe zurück und erklärte: „Wir sind keine Extremisten, wir sind keine 33er, wir sind 89er.“ Damit bezog er sich auf das Jahr 1933, als die Nationalsozialisten die Macht ergriffen, und 1989, das Jahr der friedlichen Revolution in der DDR.
Hitzige Debatte über Delegiertenparteitage
Nach einer kontroversen Diskussion beschloss die AfD Brandenburg die Einführung kleinerer Parteitage mit höchstens 500 Delegierten. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde mit knapp 71 Prozent erreicht, nachdem ein ähnlicher Antrag im November gescheitert war. Ursprünglich hatte der Vorstand eine Obergrenze von 400 Delegierten vorgeschlagen, doch Springer setzte sich mit 500 durch. Er begründete dies mit dem Erfolg der Partei: „Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere Hallen zu bekommen.“
Proteste und Austritt eines Kommunalpolitikers
Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick trat aus Protest gegen die Entscheidung für Delegiertenparteitage aus der AfD aus. Er kritisierte, dass die Partei sich in eine Richtung bewege, die der politische Gegner vorhalte, und rief dazu auf, auf die Antifa zu hören. Baumdick erklärte: „Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr.“ Während des Parteitags gab es mehrere Proteste, darunter von der Antifa, die gegen Rechtsextremismus kämpft. Mehrere Dutzend Menschen demonstrierten lautstark in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Transparenten wie „Menschenrechte statt rechter Menschen“.
Ausblick auf die politische Zukunft
Mit der Wiederwahl von René Springer und der klaren Zielsetzung einer Alleinregierung positioniert sich die AfD Brandenburg als ambitionierte Kraft im politischen Wettbewerb. Die Partei muss jedoch interne Konflikte, wie den Austritt von Baumdick, und externe Herausforderungen, darunter die Einstufung als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz, bewältigen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Springer sein Ziel einer absoluten Mehrheit erreichen kann und wie sich die AfD in der brandenburgischen Landespolitik weiterentwickelt.
