Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragter verlässt die Linkspartei
Andreas Büttner (52), der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Brandenburg, hat nach rund elfjähriger Mitgliedschaft seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Der Schritt erfolgte am Sonntagabend per Austrittsschreiben und markiert das Ende einer politischen Laufbahn, die ihn zwischen 2019 und 2024 sogar in den Brandenburger Landtag führte.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte
Auslöser für den Austritt war ein umstrittener Parteitagsbeschluss des niedersächsischen Landesverbandes mit dem Titel „Ablehnung des Zionismus“. In dem Dokument finden sich zahlreiche Formulierungen, die sich gegen den Staat Israel richten und indirekt dessen Existenzrecht infrage stellen. Zionismus bezeichnet im Kern das Streben nach Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in einem eigenen Staat.
Der Beschluss spricht davon, dass sich Israel „damals wie heute“ durch „gewaltsame Eroberung von Gebieten“ und „Vertreibung von ihren Einwohner:innen“ auszeichne. Die Linke müsse sich daher gegen die „Leugnung und oder Verharmlosung der siedlerkolonialistischen Aktes des Staates Israel“ positionieren. Diese Darstellung blendet jedoch aus, dass fast ein Viertel der israelischen Staatsbürger Araber sind, die volle staatsbürgerliche Rechte besitzen.
Eine Serie von Skandalen
Der niedersächsische Beschluss war nur der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, die Büttner zunehmend vor ein Dilemma stellten:
- In Berlin-Neukölln feierte die Linke ihr Sommerfest mit Anhängern der Terrororganisation Hamas.
- Der Parteinachwuchs mobbte Mitglieder mit pro-jüdischer Einstellung von einem Parteitag.
- Die Bundespartei führte eine neue, als lasch kritisierte Definition von Antisemitismus ein.
Hinzu kam, dass der Parteivorstand zu diesen Vorfällen weitgehend schwieg und das Problem zu verleugnen schien.
„Ich kann nicht länger Mitglied bleiben“
In seinem Austrittsschreiben, das zuerst von der „Jüdischen Allgemeinen“ veröffentlicht wurde, begründet Büttner seinen Schritt deutlich: „Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr“. Konkret schreibt er: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“.
Als Antisemitismus-Beauftragter des Landes Brandenburg hat Büttner die klare Aufgabe, Judenhass aufzuspüren, anzuprangern und über dessen verschiedene Formen aufzuklären. Ausgerechnet in der eigenen Partei gab es damit in letzter Zeit immer mehr zu tun – ein Widerspruch, den er nicht länger hinnehmen wollte.
Der Austritt markiert einen tiefen Einschnitt für einen Politiker, der die Partei am Ende nicht mehr wiedererkannte. Büttner betonte, dass er seine Arbeit als Antisemitismus-Beauftragter trotz des Parteiaustritts fortsetzen wird.
