Brandenburger Antisemitismusbeauftragter verlässt Partei Die Linke
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat seinen Austritt aus der Partei Die Linke bekanntgegeben. In einer Erklärung an die Kreisspitze und den Landesverband begründete er diesen Schritt mit unüberbrückbaren Differenzen, insbesondere zur Haltung der Partei gegenüber Antisemitismus. Büttner, der seit 2015 Mitglied der Linken war, schrieb wörtlich: „Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.“ Seine Entscheidung wurde zunächst vom „Tagesspiegel“ berichtet und liegt nun auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Streit um Definition von Antisemitismus als Kernkonflikt
Büttner kritisierte in seiner Austrittserklärung scharf die Position der Linken zur Definition von Antisemitismus. Er verwies darauf, dass die Partei die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ablehnt, da sie diese als repressives Instrument gegen Proteste ansieht. Stattdessen übernimmt die Linke die sogenannte Jerusalem-Erklärung, die nach Büttners Ansicht in zentralen Punkten antisemitische Narrative relativiert. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Aufgabe, die über Parteigrenzen hinausgeht, betonte er und äußerte Erschütterung über die Entwicklungen innerhalb seiner eigenen Partei.
Persönliche Angriffe und Parteiausschlussverfahren als weitere Gründe
Neben inhaltlichen Differenzen nannte Büttner auch persönliche Erfahrungen als Beweggrund für seinen Austritt. Er berichtete von Beschimpfungen und Diffamierungen durch Parteimitglieder, denen er seit Jahren ausgesetzt sei. Besonders schwer wog für ihn der Umgang der Partei nach einem Anschlag auf seine Person, bei dem die Linke drei Tage brauchte, um sich öffentlich zu äußern. Als vorläufigen Höhepunkt bezeichnete er das laufende Parteiausschlussverfahren gegen ihn. „Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt. Das ist politisch absurd“, erklärte Büttner.
Politische Laufbahn von Andreas Büttner
Andreas Büttner blickt auf eine vielseitige politische Karriere zurück. Vor seinem Eintritt in die Linke im Jahr 2015 war er Mitglied der CDU und später der FDP. Von 2009 bis 2014 sowie von 2019 bis 2024 gehörte er dem Brandenburger Landtag an. Sein Austritt aus der Linke markiert einen weiteren Wendepunkt in seiner politischen Biografie und unterstreicht die tiefgreifenden Konflikte innerhalb der Partei in Bezug auf Antisemitismus und innerparteiliche Kultur.
