Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter verlässt Linkspartei nach innerparteilichen Konflikten
Andreas Büttner, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, hat seinen Austritt aus der Linkspartei vollzogen. Dieser Schritt erfolgte nach langem Zögern und inneren Konflikten, wie Büttner in einem Schreiben an die Partei darlegte, das unserer Redaktion vorliegt. „Ich habe lange gezögert, weil ich mich dieser Partei über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe“, erklärte Büttner. „Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“
Politische Laufbahn und ursprüngliche Motivation
Der frühere FDP-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Büttner war im Jahr 2015 in die Linke eingetreten. Seine Motivation beschrieb er mit den Worten: „Ich bin eingetreten, weil ich überzeugt war, dass unsere Gesellschaft in vielen Bereichen ungerecht ist.“ Er betonte, soziale Herkunft, Armut und fehlende Chancen prägten das Leben vieler Menschen, und Politik habe die Verantwortung, diese Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
Von 2018 bis 2024 bekleidete Büttner verschiedene politische Ämter, darunter als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg und als Mitglied im Brandenburger Landtag. „In dieser Zeit habe ich versucht, Politik aus Überzeugung zu machen – mit klarer Haltung und mit dem Anspruch, Verantwortung zu übernehmen“, so Büttner.
Kritik an innerparteilichen Beschlüssen und mangelnder Unterstützung
Büttner übte scharfe Kritik an jüngsten Entwicklungen innerhalb der Linkspartei. Er verwies insbesondere auf Beschlüsse des Landesparteitags der Linken in Niedersachsen, die den Zionismus ablehnen und Israel als „genozidalen Staat“ sowie als „Apartheidstaat“ bezeichnen. „Diese Beschlüsse sind für mich nicht mehr akzeptabel“, erklärte Büttner. Er betonte, die Ablehnung des Zionismus stelle das Existenzrecht Israels infrage, da Zionismus die Idee der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in einem eigenen Staat verkörpere.
Zudem berichtete Büttner von persönlichen Angriffen durch Parteimitglieder, insbesondere in sozialen Medien. Die Partei habe dazu weitgehend geschwiegen, anstatt ihn zu unterstützen. „Statt Unterstützung habe ich Relativierungen erlebt“, so Büttner. „Auch mein eigener Landesverband hat mehr geschwiegen als sich öffentlich gegen die Angriffe gegen mich positioniert.“
Ausschlussverfahren und Gewissenskonflikt
Ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung sei ein gegen ihn anhängiges Parteiausschlussverfahren. Die Bundesschiedskommission habe mitgeteilt, dass der Antrag gegen ihn aus ihrer Sicht nicht unbegründet sei. Büttner kommentierte dies mit den Worten: „Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt. Das ist politisch absurd.“
Büttner kritisierte zudem die Behauptung, es gebe in der Linkspartei kein Antisemitismusproblem. Eine weitere Mitgliedschaft in der Linken könne er weder mit seinem Gewissen noch mit seiner Verantwortung als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg vereinbaren. „Und ich kann es auch nicht mit meiner Verantwortung als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg vereinbaren“, schloss Büttner sein Schreiben.
