Fast 20.000 syrische Staatsangehörige in Brandenburgs Kommunen gemeldet
In den Brandenburger Landkreisen und den vier kreisfreien Städten sind aktuell fast 19.000 Syrerinnen und Syrer offiziell registriert. Die genaue Zahl beläuft sich auf 18.954 syrische Staatsangehörige, die Ende Februar in Brandenburg lebten. Diese Daten stammen aus einer aktuellen Mitteilung des Ministeriums für gesellschaftlichen Zusammenhalt, das sich dabei auf die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beruft.
Die Gründe für den Aufenthalt in Brandenburg
Von den fast 19.000 syrischen Staatsangehörigen leben etwa 62 Prozent aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen im Land Brandenburg. Die übrigen Syrer halten sich aus familiären Gründen in der Region auf oder ihr Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Diese Aufschlüsselung verdeutlicht die vielfältigen Hintergründe und rechtlichen Status der syrischen Bevölkerung in Brandenburg.
Bundeskanzler Merz setzt ambitionierte Rückkehrziele
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt eine klare Zielmarke vorgegeben. Er erklärte, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Der Kanzler betonte, dass al-Scharaa diesen Wunsch ebenfalls äußerte und verwies darauf, dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei und grundsätzlich eine Perspektive zur Rückkehr bestehe.
Brandenburger Ministerium äußert sich zurückhaltend
Das Brandenburger Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigt sich bei der Frage der Umsetzbarkeit dieser Zielvorgabe deutlich zurückhaltender. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass eine verlässliche Aussage zur Realisierung der von Bundeskanzler Merz genannten 80-Prozent-Marke nicht möglich sei. Vier Fünftel der in Brandenburg registrierten Syrer wären etwa 15.000 Menschen, die theoretisch von einer Rückkehr betroffen wären.
Die Sprecherin führte aus: „Inwieweit die vom Bundeskanzler genannte Zielgröße von 80 Prozent realisiert werden kann, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die zum Großteil außerhalb der Zuständigkeit der Länder liegen.“ Zu diesen Faktoren zählen insbesondere:
- Die Bereitschaft Syriens zur Rücknahme seiner Staatsbürger
- Die Dauer von Widerrufsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Die individuelle Situation jedes Einzelfalls
- Die politische und sicherheitspolitische Entwicklung in Syrien
Das Ministerium betonte damit die komplexen Rahmenbedingungen, die eine einfache Umsetzung der Rückkehrziele erschweren und machte deutlich, dass die Länder hier nur begrenzten Einfluss haben.
