Brandenburgs Landesregierung beschließt umfangreichen Stellenabbau
Die brandenburgische Landesregierung hat in ihrer jüngsten Haushaltsklausur weitreichende Sparmaßnahmen beschlossen. Um den angespannten Haushalt zu konsolidieren, sollen in den kommenden drei Jahren etwa 700 Stellen im Landesdienst abgebaut werden. Dies entspricht einem Anteil von fünf Prozent der gesamten Stellen im Land Brandenburg.
Prioritäre Bereiche bleiben von Kürzungen verschont
Von den geplanten Stellenstreichungen ausgenommen bleiben laut Finanzministerium die im Koalitionsvertrag als prioritär definierten Bereiche. Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung werden somit von den Sparmaßnahmen nicht betroffen sein. Diese Ausnahmeregelung soll sicherstellen, dass die Kernaufgaben des Staates weiterhin zuverlässig erfüllt werden können.
Der geplante Stellenabbau soll schrittweise zwischen 2027 und 2029 umgesetzt werden. Die einzelnen Ressorts der Landesregierung sind aufgefordert, entsprechende Einsparungen in ihren Bereichen zu realisieren. „Hierzu verständigte sich die Landesregierung auf Eckwerte für alle Ressorts“, teilte das Finanzministerium mit.
Haushaltskonsolidierung mit weiteren Krediten
Trotz der umfangreichen Sparbemühungen wird Brandenburg auch in den kommenden Jahren auf Kreditaufnahmen angewiesen sein. Finanzminister Daniel Keller (SPD) erklärte, dass für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 weiterhin Kredite notwendig sein werden. „Das Ziel ist es aber, dass die Kreditaufnahme geringer als in den Haushaltsplänen der Jahre 2025 und 2026 ausfällt“, so der Minister.
Die Landesregierung strebt an, die bereinigten Einnahmen und Ausgaben schrittweise anzugleichen. Aktuell befindet sich der Haushalt noch in einer Revisionsphase, in der die neue Landesregierung die bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüft.
Zeitplan für die Haushaltsberatungen
Die brandenburgische Landesregierung hat auf ihrer Klausur auch den Fahrplan für die kommenden Haushaltsberatungen festgelegt:
- Alle Ressorts müssen ihre Haushaltsanmeldungen bis Ende April überarbeiten
- Nach der Mai-Steuerschätzung beginnen Gespräche zwischen Finanzministerium und Ressorts
- Nach der Sommerpause soll das Kabinett den neuen Haushaltsentwurf verabschieden
- Der Landtag wird sich voraussichtlich im September mit dem Haushalt beschäftigen
Zudem plant die Landesregierung Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes. Diese Verhandlungen sollen die finanzielle Situation der Kommunen im Land berücksichtigen und langfristige Planungssicherheit gewährleisten.
