Opposition in Brandenburg drängt auf Steuerentlastung für Kraftstoffe
Die Landtagsfraktionen von AfD und BSW in Brandenburg fordern eine umfassende Steuerbremse für Benzin und Diesel. In getrennten Anträgen dringen die Oppositionsparteien darauf, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine deutliche Reduzierung der Abgabenlast bei Kraftstoffen einsetzt.
Konkrete Forderungen der Oppositionsfraktionen
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen eine Senkung der Energiesteuer, die Abschaffung oder vorübergehende Aussetzung des CO2-Preises für Sprit sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte sich besorgt über die anhaltend hohen Spritpreise nach dem Ausbruch des Iran-Krieges.
„Ich halte es für eine eklatante Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass es sich hier nur um eine vorübergehende Entwicklung handelt“, erklärte Lüders. Er betonte, dass Pendler und die Wirtschaft dringend entlastet werden müssten.
AfD fordert Soforthilfepaket für Sprit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, warb für ein sogenanntes „Soforthilfepaket Sprit“. „Nur so kann man die Bürger wirksam entlasten, nur so schafft man es, unseren Unternehmen eine dringend benötigte Verschnaufpause zu geben“, argumentierte Hohloch. Die Oppositionsparteien sehen in den gestiegenen Spritpreisen eine erhebliche Belastung für Verbraucher und Betriebe.
SPD äußert Skepsis gegenüber Oppositionsvorschlägen
Die regierende SPD zeigt sich hingegen skeptisch gegenüber den Forderungen der Opposition. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann forderte stattdessen, dass das Bundeskartellamt die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen intensiv prüfen solle. „Wenn die Militäraktion schnell beendet würde, müssten die Preise nach der Logik der Mineralölkonzerne eigentlich wieder sinken“, so Lüttmann.
Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hält eine Steuerentlastung für das falsche Instrument zur Bekämpfung der hohen Spritpreise. „Es ist keine Steuerfrage und es ist keine Frage des CO2-Preises“, stellte Crumbach klar. Er verwies darauf, dass der Spritpreis aus verschiedenen Komponenten besteht, darunter der Ölpreis sowie Verarbeitung, Vertrieb und Gewinn der Mineralölfirmen.
Ministerpräsident Woidke kritisiert Preisanstieg als Abzocke
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte den Preisanstieg bei Sprit an den Tankstellen bereits scharf als Abzocke kritisiert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Seit Beginn des Iran-Krieges ist der Preis für Treibstoff an den Tankstellen deutlich gestiegen, was insbesondere in der brandenburgischen Grenzregion zu spürbaren Belastungen führt.
Viele Menschen aus Brandenburg fahren aufgrund der deutlich niedrigeren Spritpreise in Polen zum Tanken ins Nachbarland. Das Bundeskartellamt prüft derzeit die aktuelle Preisentwicklung, um mögliche wettbewerbswidrige Praktiken der Mineralölkonzerne aufzudecken.
