Brandenburgs neue Regierung: Koalitionsvertrag besiegelt und Ministerposten vergeben
In Brandenburg ist die politische Weichenstellung für die kommende Legislaturperiode vollzogen. Am Montag, dem 16. März, unterzeichneten SPD-Landeschef Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann im Präsidiumsraum des Potsdamer Landtags den lang erwarteten Koalitionsvertrag. Damit besiegeln die beiden Parteien ihre Regierungszusammenarbeit und legen den Grundstein für die künftige Politik des Bundeslandes.
Breite Zustimmung mit unterschiedlicher Beteiligung
Die finale Zustimmung zu dem Vertragswerk erfolgte am Wochenende durch die jeweiligen Parteigremien. Während auf einem SPD-Parteitag in Potsdam mit nur einer einzigen Gegenstimme eine überwältigende Mehrheit erzielt wurde, präsentierte die CDU das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Hier votierten 83 Prozent der 1.618 teilnehmenden Mitglieder für das Regierungsbündnis. Allerdings umfasst Brandenburgs CDU rund 5.000 Mitglieder – was bedeutet, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder nicht an der Abstimmung teilnahm.
Neue Gesichter im Kabinett: Personalentscheidungen der Koalition
Bereits am Samstag hatte die CDU ihre Ministerkandidaten bekanntgegeben. Der langjährige Prignitzer Landtagsabgeordnete und bisherige Generalsekretär Gordon Hoffmann soll das Bildungsministerium übernehmen. Der staatlich anerkannte Erzieher, der viele Jahre als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion agierte, hat sich stets für mehr Lehrerstellen und gegen Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen eingesetzt. Seine zukünftigen Aufgaben umfassen die Besetzung von 250 zusätzlichen Lehrerstellen und die Stärkung des Deutsch-Unterrichts gemäß den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.
Die bisherige Berliner Digitalstaatssekretärin Martina Klement wird das Wirtschaftsministerium von dem ins Finanzressort wechselnden Daniel Keller (SPD) übernehmen. CDU-Landeschef Jan Redmann selbst übernimmt das Innenministerium von René Wilke (SPD), der wiederum ins Sozialministerium wechselt. Für Redmann soll der Potsdamer Abgeordnete Steeven Bretz künftig das Amt des Fraktionschefs übernehmen.
Wechsel im Kabinett: Wer geht, wer bleibt
Das Kabinett verliert mit Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) und Verkehrsminister Detlef Tabbert (parteilos) drei erfahrene Persönlichkeiten. Robert Crumbach (SPD) wechselt hingegen ins Verkehrsministerium. Alle anderen Minister behalten ihre bisherigen Posten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke würdigte auf dem SPD-Parteitag besonders den künftigen Verkehrsminister Robert Crumbach und den ins Sozialministerium wechselnden Innenminister René Wilke. „Du hast das Innenministerium innerhalb von wenigen Monaten zu einem Haus gemacht, auf das viele Sozialdemokraten stolz sind“, sagte er an Wilke gerichtet.
Kritik und Rechtfertigung: Die Debatte um Personalentscheidungen
Am Verbleib des ehemaligen BSW-Ministers Crumbach im Kabinett hatte es innerhalb der SPD durchaus Kritik gegeben. Woidke betonte jedoch, dass die neue Koalition ohne den Wechsel von Crumbach und Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn gar nicht möglich gewesen wäre. „Da kam Kritik auf: Da hat sich jemand von der SPD abgewendet und wird da auch noch belohnt“, räumte Woidke ein. Er widersprach dieser Darstellung entschieden: „Niemand wird als Belohnung ins Kabinett berufen – wir berufen Frauen und Männer ins Kabinett, denen wir vertrauen und mit denen wir weiter zusammenarbeiten wollen.“
Inhaltliche Schwerpunkte: Das steht im Koalitionsvertrag
Am Mittwoch sollen die neuen Minister vor Eintritt in die Tagesordnung des Landtags offiziell berufen werden. Woidke, der am Donnerstag eine Regierungserklärung vor dem Parlament abgeben wird, betonte, dass der Koalitionsvertrag „unglaublich viel Sozialdemokratie in sich“ trage. Man habe ehrlich kommuniziert, was möglich sei, was nicht möglich sei und welche Prioritäten gesetzt würden.
„Der Staat muss in seinen Kernaufgaben gut und verlässlich funktionieren“, unterstrich der Ministerpräsident. Mit der Ansiedlung der Bereiche Migration und Integration im Sozialministerium setze die Koalition ein klares Zeichen. „Migration und Integration sind nicht in erster Linie ein Thema der Innenpolitik“, so Woidke. Es gehe um Menschen, die in Brandenburg lebten und arbeiteten.
Als größte soziale Frage der Gegenwart identifizierte Woidke bezahlbares Wohnen. „Wir setzen unsere Programme für mehr Wohnungsbau fort“, versicherte er. „Wir verdoppeln die Förderung für Wohneigentum.“ Jede normale Brandenburger Familie solle sich wieder ein Haus oder eine Eigentumswohnung leisten können.
