Brandenburgs Minister erhalten personelle Verstärkung trotz knapper Kassen
In einer bemerkenswerten Personalentscheidung erhalten zwei Brandenburger Ministerien zusätzliche Staatssekretäre, obwohl das Land mit finanziellen Engpässen konfrontiert ist. Innenminister Jan Redmann von der CDU und Gesundheitsminister René Wilke von der SPD bekommen jeweils einen zweiten Staatssekretär zur Unterstützung ihrer umfangreichen Ressortaufgaben.
Ernennungen durch Ministerpräsident Woidke
Ministerpräsident Dietmar Woidke wird die neuen Staatssekretäre am Dienstag nach der regulären Kabinettssitzung offiziell ernennen. Dabei handelt es sich um Jörg Treffke, der als zweiter Staatssekretär ins Innenministerium wechselt, und Friederike Haase, die als zweite Staatssekretärin im Gesundheits- und Sozialministerium tätig sein wird. Diese Entscheidung wurde durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg bekannt gegeben.
Hintergründe der Personalentscheidungen
Jörg Treffke bringt umfangreiche Erfahrungen aus dem Innenministerium mit, wo er zuletzt als Referatsleiter für Sicherheit und Spionageabwehr im Verfassungsschutz tätig war. Er wird künftig neben dem bereits amtierenden Staatssekretär Uwe Schüler arbeiten. Friederike Haase wechselt aus dem Wirtschaftsministerium, wo sie zuvor als Staatssekretärin fungierte. Ihr Wechsel erfolgte im Zuge der Ressortverschiebung von Daniel Keller vom Wirtschafts- zum Finanzministerium.
Politische Dynamik hinter den Ernennungen
Die Entscheidung für zusätzliche Staatssekretäre ist politisch bedeutsam, da SPD und CDU eigentlich einen Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik vereinbart hatten. Innenminister Redmann begründete seinen Wunsch nach einem zweiten Staatssekretär mit seiner Doppelfunktion als Vize-Ministerpräsident. Daraufhin erhob die SPD-Fraktion die Forderung, dass auch Gesundheitsminister Wilke als sogenannter Super-Minister mit Verantwortung für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine vergleichbare personelle Unterstützung erhalten sollte.
Historische Präzedenzfälle und aktuelle Entwicklungen
Die Praxis mit zwei Staatssekretären pro Ministerium ist in Brandenburg nicht neu. Bereits in der rot-schwarz-grünen Koalition von 2019 bis 2024 hatten sowohl Innenminister Michael Stübgen (CDU) als auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) jeweils zwei Staatssekretäre. Auch im Finanzministerium unter Robert Crumbach wurde diese Struktur in der SPD/BSW-Koalition bis zum Bruch des Bündnisses im Januar beibehalten. Im aktuellen Innenministerium gab es bereits unter Minister Wilke zwei Staatssekretäre, was mit einem Zuwachs an Aufgaben begründet wurde.
Die neuen Staatssekretäre werden in komplexe Aufgabengebiete eingebunden. Friederike Haase wird im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt tätig sein, wo auch die Bereiche Migration und Integration angesiedelt sind. Dort arbeitet sie neben dem bereits ernannten Staatssekretär Johannes Wagner. Diese Personalentscheidungen zeigen, wie die Brandenburger Landesregierung trotz finanzieller Herausforderungen versucht, ihre Ministerien mit ausreichend Führungspersonal auszustatten, um die vielfältigen politischen Aufgaben bewältigen zu können.
