Brandenburgs Verkehrsminister hält Rückkehr der Straßenausbaubeiträge für möglich
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat sich nicht eindeutig gegen eine Wiedereinführung der vor sieben Jahren abgeschafften Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. In einem Interview mit dem „Nordkurier“ erklärte der Minister: „Ich schließe nichts vorschnell aus.“ Der Landtag hatte der Landesregierung den Auftrag erteilt, das System der Erstattungszahlungen an Kommunen zu überprüfen. Diese Prüfung ist nun abgeschlossen, und es stehen Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung an.
Historischer Beschluss und aktuelle Haushaltslage
Im Jahr 2019 hatte der Brandenburger Landtag mit breiter Mehrheit – unterstützt von SPD, Linken, CDU und AfD bei Enthaltung der Grünen – die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Seitdem übernimmt das Land Brandenburg die anteiligen Kosten für alle Baumaßnahmen, die seit Anfang 2019 abgeschlossen wurden. Die aktuelle Haushaltslage des Landes ist jedoch angespannt. Für den nächsten Haushalt wird ein Milliardendefizit erwartet, was die Diskussion über Finanzierungsmodelle neu entfacht.
Warnung der Freien Wähler vor Rücknahme der Volksinitiative
Die Freien Wähler in Brandenburg reagierten umgehend mit einer scharfen Warnung vor einer möglichen Wiedereinführung der Beiträge. Der Landesvorsitzende Péter Vida erinnerte daran, dass die Abschaffung auf eine von seiner Partei initiierte Volksinitiative mit mehr als 100.000 Unterschriften zurückgeht. „Diese Volksinitiative nun aufzuheben, wäre absolut schamlos“, betonte Vida. Die Freien Wähler wiesen zudem darauf hin, dass die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen seit der Abschaffung im Wesentlichen unverändert geblieben sind.
Minister Crumbach betont Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte
Verkehrsminister Crumbach räumte ein, dass die Debatte über eine erneute Einführung der Straßenausbaubeiträge politisch höchst sensibel ist. Es geht dabei um die finanzielle Entlastung der Kommunen einerseits und die mögliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger andererseits. Der SPD-Politiker betonte jedoch: „Aber wir müssen diese Diskussion ehrlich führen.“ Die Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der Straßenfinanzierung steht somit vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage und kontroverser politischer Positionen.
