Brandenburgs geplante Rot-Schwarz-Koalition startet ambitionierte Gesetzesoffensive
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die CDU unter Landeschef Jan Redmann haben sich auf eine umfangreiche Gesetzesagenda für Brandenburg verständigt. Im neu verhandelten Koalitionsvertrag, der um sechs Seiten erweitert wurde, finden sich konkrete Vorhaben wie ein Verbot von Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen und zahlreiche weitere legislative Maßnahmen.
Annex mit 60 Vorhaben als innovative Neuerung
Besonders bemerkenswert ist der Anhang des Vertrags, der als Fahrplan für die kommenden dreieinhalb Jahre dient. Hier haben die Koalitionspartner insgesamt 60 Vorhaben aufgelistet, darunter mehr als 15 Gesetze oder Novellen. Dieser Annex gilt als besondere Neuerung im brandenburgischen Regierungsgeschäft, da beide Parteien vereinbart haben, die dort aufgeführten Pläne jährlich auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls nachzujustieren.
Die Koalition steht allerdings noch nicht endgültig: Die Parteigremien müssen dem Vertragswerk noch zustimmen, bevor die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann.
Konkrete Gesetzesvorhaben für die kommenden zwei Jahre
Laut dem Anhang des Koalitionsvertrags planen SPD und CDU in den nächsten beiden Jahren mehrere bedeutende Gesetzesänderungen:
- Die Polizei soll mehr gesetzliche Möglichkeiten erhalten
- Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen wird verboten
- Mehr Richterinnen und Richter sollen in der Fläche eingesetzt werden
- Brandenburg will die bundesweit schnellsten Berufungen von Professoren einführen
- Die Kita-Finanzierung soll neu geregelt werden
- Ins Ladengesetz sollen Mini-Supermärkte ohne Personal aufgenommen werden
Weitere Vorhaben umfassen die Überarbeitung der Wolfs-Verordnung zum leichteren Abschluss von Problemwölfen, die Einführung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, einen Meisterbonus für bestandene Prüfungen, einen neuen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden und eine Gründungsoffensive für Unternehmen.
Zeitplan und Personalentscheidungen
Die Spitzen von SPD und CDU haben den Koalitionsvertrag bereits in der vergangenen Woche vorgestellt. Nun müssen die Parteigremien zustimmen: Die CDU-Mitglieder können bis Freitag, den 13. März, über den Vertrag abstimmen, während die SPD auf einem Landesparteitag am Samstag, den 14. März, entscheidet.
Am 18. März soll die neue Landesregierung starten, nachdem die neuen Minister im Landtag vereidigt wurden. Die SPD hat ihr Personal für das Kabinett bereits angekündigt: Innenminister René Wilke soll Gesundheits- und Sozialminister werden, Wirtschaftsminister Daniel Keller (beide SPD) übernimmt das Finanzressort, und Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) wird das Verkehrsressort leiten.
Offen bleibt noch, wer bei der CDU das Bildungs- und das Wirtschaftsressort führen wird. Der Landesvorsitzende Jan Redmann soll Innenminister werden und damit eine Schlüsselposition in der neuen Landesregierung einnehmen.
Die geplante Rot-Schwarz-Koalition zeigt mit ihrem umfangreichen Arbeitsprogramm deutlich, dass sie Brandenburg in den kommenden Jahren entscheidend prägen will. Die regelmäßige Überprüfung der Vorhaben soll dabei sicherstellen, dass die ambitionierten Ziele auch tatsächlich umgesetzt werden können.
