Koalitionsstreit um Staatssekretär-Posten in Brandenburg
In der kurz vor dem Start stehenden SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat sich ein erster Konflikt über die Besetzung von Staatssekretär-Posten entzündet. Der designierte Innenminister und künftige Vize-Ministerpräsident Jan Redmann von der CDU strebt für sein Ressort zwei Staatssekretäre an – einer davon soll speziell für Koordinationsaufgaben zuständig sein.
SPD hinterfragt Verteilung der Posten
Aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt nun die kritische Frage, ob nicht auch der designierte Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, einen zweiten Staatssekretär erhalten sollte. Diese Diskussion wirft ein Schlaglicht auf die noch ungeklärten Machtverhältnisse innerhalb der neuen Regierungsallianz.
CDU drängt auf zügige Entscheidung
Die Christdemokraten zeigen sich entschlossen, die Personalien bald zu klären. „Jan Redmann hat für das Innenministerium zunächst einen Staatssekretär benannt“, erklärte CDU-Sprecher Martin Burmeister. „Über die Benennung des zweiten Staatssekretärs wird er in absehbarer Zeit entscheiden.“ Damit signalisiert die Partei, dass sie keine langwierigen Diskussionen über diese Frage wünscht.
SPD bevorzugt bedächtige Herangehensweise
Die SPD hingegen sieht keine Eile bei dieser Personalentscheidung. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer betonte: „Abschließend ist die Frage noch nicht geklärt. Man nimmt sich dafür die notwendige Ruhe.“ Diese unterschiedlichen Herangehensweisen spiegeln die ersten Spannungen wider, die sich in der noch jungen Koalition zeigen.
Historische Präzedenzfälle und aktuelle Sparzwänge
Die Diskussion um zwei Staatssekretäre für Vize-Ministerpräsidenten hat in Brandenburg historische Vorbilder. Sowohl in der rot-schwarz-grünen Koalition von 2014 bis 2019 als auch in der späteren SPD/BSW-Koalition bis zu deren Bruch hatten stellvertretende Regierungschefs zwei Staatssekretäre zur Verfügung. Allerdings stehen dieser Tradition nun die vereinbarten Sparmaßnahmen der neuen Koalition entgegen, die angesichts finanzieller Engpässe einen strikten Sparkurs vorgesehen hat.
Koalitionsvertrag trotz Differenzen beschlossen
Trotz dieses ersten Konflikts haben SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag bereits beschlossen. Bei der SPD stimmte ein Parteitag mit beeindruckenden 96 Prozent dafür, während die CDU-Mitglieder in einer Befragung mit 83 Prozent zustimmten. Die nahezu geräuschlosen Koalitionsverhandlungen stehen damit im Kontrast zu der nun aufkommenden Diskussion über die Staatssekretär-Posten.
Am Montag wollen Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann den Vertrag offiziell unterzeichnen. Ob bis dahin eine Einigung in der Staatssekretär-Frage erzielt werden kann, bleibt abzuwarten. Die „Märkische Allgemeine“ hatte als erste über diesen Konflikt berichtet, der zeigt, dass auch in scheinbar harmonischen Koalitionen Machtfragen schnell an die Oberfläche treten können.
