Brandenburg führt verbindliche Tariftreue für öffentliche Aufträge ein
Die Brandenburger Landesregierung plant, bis zum kommenden Jahr eine verbindliche Regelung zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen. Dies geht aus dem Maßnahmenkatalog des Koalitionsvertrags der neuen SPD/CDU-Koalition hervor, die damit die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte insbesondere im Baugewerbe verbessern möchte.
Berliner Modell als mögliche Vorlage
Bei der Ausgestaltung der Tariftreue-Regelung soll das bereits etablierte Modell aus Berlin berücksichtigt werden. In der Hauptstadt gilt seit Dezember 2022 eine verbindliche Tariftreue für Dienstleistungsaufträge ab einem Wert von 10.000 Euro und für Bauleistungen ab 50.000 Euro Auftragswert.
Ob Brandenburg diese konkreten Schwellenwerte übernehmen wird, ist jedoch noch nicht entschieden. „Die Brandenburger Landesregierung hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen“, erklärte Uwe Meier, Sprecher des Arbeitsministeriums.
Gewerkschaften fordern niedrige Schwellenwerte
Die Bezirksleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg, Katja Karger, befürwortet ausdrücklich die Übernahme des Berliner Modells. „Das ist aus unserer Sicht das beste und erfolgreichste Tariftreuemodell, das es momentan in Deutschland gibt“, sagte sie der „Märkischen Allgemeinen“.
Karger warnte davor, die Schwellenwerte zu hoch anzusetzen. In Brandenburg soll mit der Einführung der Tariftreue der bisherige Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben entfallen, dessen Schwellenwert zuletzt auf 100.000 Euro angehoben wurde, um Bürokratie abzubauen.
Tariftreue darf kein zahnloser Tiger werden
„Sollte diese Schwelle auch für die Tariftreueregelung gelten, macht sie keinen Sinn“, betonte die DGB-Bezirksleiterin. „Das wäre auch nicht im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Die Tariftreue-Regelung darf kein zahnloser Tiger werden.“
Bereits die im Januar zerbrochene SPD/BSW-Koalition hatte Pläne für eine Tariftreue-Regelung vorgelegt, diese jedoch mit einem zusätzlichen Vergabe-Mindestlohn kombiniert, der schrittweise steigen sollte. Die neue SPD/CDU-Regierung konzentriert sich nun auf die reine Tariftreue-Lösung.
Die Einführung der verbindlichen Tariftreue stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung in Brandenburg dar und soll faire Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene Unternehmen schaffen. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung wird in den kommenden Monaten zwischen Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden diskutiert werden.
