AfD in Brandenburg peilt absolute Mehrheit an – doch interne Spannungen eskalieren
Die AfD in Brandenburg hat beim Landesparteitag in der Prenzlauer Uckersee-Halle ihre Ambitionen für die Landtagswahlen 2029 deutlich gemacht: Sie strebt nach der absoluten Mehrheit. Gleichzeitig offenbarten sich tiefe Risse innerhalb der Partei, die sogar zum Austritt eines langjährigen Gründungsmitglieds führten.
Springer als Vorsitzender bestätigt – klare Ziele formuliert
Der Bundestagsabgeordnete René Springer wurde mit etwa 82 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt. In seiner Bewerbungsrede umriss er die Kernziele der Partei, die mit 30 Abgeordneten bereits die größte Oppositionsfraktion im Potsdamer Landtag stellt. „Unsere Wähler sagen uns ganz klar, was sie wollen: Sie wollen Frieden und keinen Krieg“, erklärte Springer. Er betonte die Bedeutung von sicheren Arbeitsplätzen, Wohlstand und dem Schutz der eigenen Heimat.
Besonders hervor hob Springer die Familienpolitik: „Es ist unsere Aufgabe, wenn wir unser Land erhalten wollen, nicht nur unsere Grenzen zu schützen, sondern auch unsere Familien zu schützen.“ Die Politik müsse dafür sorgen, dass es sich wieder lohne, Kinder zur Welt zu bringen. In persönlichen Worten sprach er über seine Söhne: „Niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus.“ Ihnen wünsche er eine Zukunft in einem freien Land, nicht in einem Kalifat.
Berndt stellt AfD in Tradition von 1989
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow und Fraktionschef Hans-Christoph Berndt gewählt. Berndt positionierte die Partei eindeutig: „Wir sind keine Extremisten, wir sind keine 33er, wir sind 89er.“ Damit bezog er sich auf die friedliche Revolution von 1989 und betonte Gewaltfreiheit sowie die Vertretung des Volkes.
In scharfen Worten grenzte er sich von anderen Parteien ab: „Das unterscheidet uns von SPD und CDU, das unterscheidet uns von Leuten wie Dietmar Woidke, die es sich in dieser dekadenten BRD bequem gemacht haben und jedes Ziel des Herbstes 1989 verraten haben.“ Berndt bekräftigte: „Wir sagen: Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben.“
Systematische Vorbereitung auf Regierungsverantwortung
Ein zentraler Punkt des Parteitags war die interne Organisation. Springer schilderte in seinem Rechenschaftsbericht systematische Schulungen für junge Parteimitglieder, die auf mögliche Positionen in Ministerien nach einem Wahlsieg vorbereitet werden sollen. Unter Leitung von Landtagsvizepräsident Daniel Münschke arbeitet der Landesverband zudem an der Gründung eines Unternehmens, das künftig Druckerzeugnisse herstellen, einen Webshop betreiben und Veranstaltungen organisieren soll.
Dank der Wahlerfolge der vergangenen Jahre rechnet die Partei mit einem Wahlkampfetat von über einer Million Euro für das Jahr 2029. Diese finanziellen und organisatorischen Vorbereitungen unterstreichen den ernsthaften Anspruch der AfD, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Umstrittene Entscheidung: Delegiertenparteitage eingeführt
Nach einer mehrstündigen Debatte beschloss die Partei eine grundlegende Änderung: Künftig werden Delegiertenparteitage veranstaltet. Statt wie bisher jedem der rund 4.000 Mitglieder Stimm- und Rederecht zu gewähren, dürfen nur noch 500 von den Kreisverbänden gewählte Delegierte teilnehmen. Springer begründete dies mit der gewachsenen Größe der Partei und den Schwierigkeiten, geeignete Veranstaltungshallen zu finden.
Gegen diese Entscheidung hatte sich der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter ausgesprochen und für die Beibehaltung der offenen Parteitage plädiert. Doch seine Argumente fanden keine Mehrheit.
Gründungsmitglied tritt aus Protest aus
Die Einführung der Delegiertenparteitage führte zum Eklat. Klaus Baumdik, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin und Mitgründer der Partei von 2013, warf seinen Mitgliedsausweis auf die Bühne und trat spontan aus der AfD aus. „Ich habe mittlerweile Probleme, dem politischen Gegner zu erklären, dass seine Vorwürfe an die AfD falsch sind“, begründete Baumdik seinen Schritt.
Er kritisierte scharf: „Die AfD bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält.“ Basisdemokratie gebe es in der Partei nicht mehr, in den Kreisverbänden herrsche ein Grabenkrieg. „Bestimmte Personen werden niemals Delegierte werden, weil der Vorstand genau der Klüngel ist, den wir nie haben wollten.“
Dieser dramatische Austritt eines langjährigen Mitglieds unterstreicht die tiefen internen Konflikte, mit denen die Brandenburger AfD konfrontiert ist, während sie gleichzeitig nach der absoluten Macht im Land strebt.
