Politikforscher bewertet Chancen der geplanten Rot-Schwarz-Koalition in Brandenburg
Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht für die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg gute Aussichten auf eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Nach dem Bruch der bisherigen SPD/BSW-Koalition streben SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann nun ein gemeinsames Bündnis an, das die Wirtschaft ankurbeln, für mehr Sicherheit sorgen, das Bildungssystem verbessern und entschieden gegen Extremismus kämpfen will.
Stabile Mehrheit und klare Ziele als Erfolgsfaktoren
„Wenn man geräuschlos regieren kann und das umsetzt, was man sich vorgenommen hat – und es ist ja auch nicht so extrem viel – sehe ich keinen Grund, warum das nicht funktionieren soll“, erklärte Thomeczek von der Universität Potsdam. Besonders positiv bewertet der Forscher die aktuelle Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag, die nach dem Wechsel ehemaliger BSW-Abgeordneter entstanden ist und stabile Regierungsverhältnisse ermöglicht.
Die größte Herausforderung für die künftige Koalition sieht Thomeczek im Schutz von Demokratie und Freiheit gegen extremistische Kräfte. Dies gilt als deutliche Kampfansage an die AfD, die vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird und bei der nächsten Landtagswahl 2029 an die Macht gelangen möchte. „Vielleicht hat sie sich dann entzaubert oder 'geliefert' – das würde massiv auf Brandenburg abfärben“, so der Politikwissenschaftler zu möglichen Entwicklungen in anderen Bundesländern.
Brandenburgs besondere Position in Ostdeutschland
Thomeczek betonte die besondere Situation Brandenburgs im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern. Während in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt derzeit keine Zwei-Parteien-Regierungen mehr möglich seien, könne Brandenburg noch mit SPD und CDU allein regieren. „Brandenburg ist sicherlich nicht in der schwierigsten Situation“, stellte der Forscher fest und verwies darauf, dass nach der Landtagswahl 2019 noch drei Partner – SPD, CDU und Grüne – für eine Regierungsbildung nötig gewesen seien.
Der Politikwissenschaftler wies zudem auf die symbolische Bedeutung hin: „Wenn es Ende des Jahres in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern für eine große Koalition reichen sollte, würden vermutlich Jubelstürme aufbranden.“
Konkrete Pläne und nächste Schritte
Die geplante Koalition verfolgt konkrete Vorhaben:
- Wirtschaftliche Entlastung und Sparmaßnahmen
- Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen für bessere Bildung
- Verstärkter Kampf gegen Extremismus
Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen noch formale Hürden genommen werden. Die CDU befragt bis zum 13. März ihre Mitglieder, während am 14. März ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmt. Bei erfolgreicher Zustimmung könnten die neuen Minister bereits am 18. März im Brandenburger Landtag vereidigt werden.
Insgesamt bewertet Thomeczek die Startvoraussetzungen für Rot-Schwarz in Brandenburg als vielversprechend und sieht in der möglichen Koalition eine Chance für stabile Regierungsverhältnisse in politisch turbulenten Zeiten.
