Gewerkschaft fordert weniger Bundespolizei für Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für sinnvoll, für die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze weniger Bundespolizei-Kräfte einzusetzen. Stattdessen solle der Einsatz etwa an Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt werden, wie der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei und den Zoll in Berlin-Brandenburg, Andreas Broska, in Berlin mitteilte. Die Aufgriffszahlen bei den Grenzkontrollen gingen seit Monaten deutlich zurück, wodurch der aktuelle personelle Ansatz nicht mehr gerechtfertigt sei.
Forderung nach Reduzierung und Verlagerung der Ressourcen
„Wir fordern daher eine Reduzierung der eingesetzten Kräfte für die aktuellen Grenzkontrollen sowie eine stärkere Verlagerung der verfügbaren Ressourcen auf andere polizeiliche Schwerpunkte, etwa an Bahnhöfen oder an Flughäfen“, sagte Broska. Die Gewerkschaft betont, dass die Lage bei den Kontrollen im Bereich Frankfurt (Oder) und auf den angrenzenden Autobahnabschnitten sich zuletzt etwas entspannt habe, allerdings komme es weiterhin zu vorübergehenden Rückstaus und erhöhtem Kontrollaufkommen, insbesondere zu verkehrsstarken Zeiten.
Kontrollen sollen bis September verlängert werden
Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis mindestens September fortgesetzt werden, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der Bundesinnenminister teilte der EU-Kommission mit, dass die wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden. Dies stößt jedoch auf Kritik aus der Landesregierung in Brandenburg.
Kritik aus Brandenburg und Hoffnung auf ein Ende
Die Landesregierung in Brandenburg reagierte mit deutlicher Kritik und erwartet von der Bundesregierung einen konkreten Plan für ein Ende der Grenzkontrollen. Europaminister Robert Crumbach (parteilos) sagte am Donnerstag, mit der Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni dieses Jahres sollten die Grenzkontrollen spätestens im Sommer auslaufen. Die Zahl der Asylanträge gehe seit 2023 bereits stark zurück, was die Notwendigkeit der Kontrollen infrage stelle.
Historischer Hintergrund und aktuelle Entwicklungen
Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei, um irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Klagen aus Wirtschaft und Politik gab es unter anderem über lange Staus wegen der eingerichteten Grenzkontrollstelle auf der stark befahrenen A12, wobei die Verkehrsführung im vergangenen Dezember geändert wurde. Die Zahl der Asylanträge ist weiter gesunken: Im Jahr 2025 lag sie bei 113.236 Erstanträgen, verglichen mit 229.751 im Jahr davor.
Gewerkschaft spricht sich für personelle Aufstockung aus
Gleichzeitig spricht sich die Gewerkschaft für eine personelle Aufstockung der Grenzinspektionen aus, damit derzeit eingesetzte Unterstützungskräfte – insbesondere aus der Bundesbereitschaftspolizei – perspektivisch abgezogen und wieder für ihre originären Aufgaben verwendet werden können. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, hatte im vergangenen Herbst betont, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen seien und kein Normalzustand werden dürften.
Die Kontrollen wurden ursprünglich mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet. Der Schengen-Raum, zu dem heute 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern gehören, basiert auf dem Abbau von Grenzkontrollen, der 1985 in Schengen vereinbart wurde.
