Berliner Hochschulen fordern Finanzierung der Hauptstadtzulage vom Land
Die Berliner Hochschulen haben die Landesregierung aufgefordert, die Kosten für die sogenannte Hauptstadtzulage zu übernehmen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) drängt die Landeskonferenz der Rektorinnen und Präsidenten der Berliner Hochschulen (LKRP) auf eine schnelle Lösung. Bisher erhalten nur etwa 130.000 Beschäftigte im unmittelbaren Landesdienst die monatliche Zulage von 150 Euro.
Gerichtsurteile bestätigen Anspruch der Hochschulmitarbeiter
Seit Monaten fordern die Berliner Hochschulen eine Klärung der Finanzierung. Drei erstinstanzliche Gerichtsurteile haben inzwischen bestätigt, dass auch Hochschulmitarbeiter einen Anspruch auf die Hauptstadtzulage haben. Im Dezember entschied das Arbeitsgericht Berlin, dass Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin die Zulage erhalten müssen. Ende Februar wurde dieser Anspruch auf Mitarbeiter weiterer Einrichtungen ausgeweitet, darunter die Universität der Künste und die Berliner Hochschule für Technik.
Finanzielle Belastung durch Kürzungen im Wissenschaftsbereich
Die Hochschulen befinden sich laut LKRP aufgrund massiver Kürzungen im Wissenschaftsbereich in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation. Diese führt bereits zu tiefgreifenden Einschnitten in allen Bereichen und zum Abbau von Studienplätzen. Anders als bei Senatsverwaltungen und Landesbehörden hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Hochschulen bisher keine zusätzlichen Mittel für die Hauptstadtzulage bereitgestellt.
Für die Jahre 2025 und 2026 entstehen den Hochschulen Mehrkosten von rund 39 Millionen Euro. Da der Tarifvertrag zur Hauptstadtzulage bereits am 1. April 2025 in Kraft getreten ist, werden zudem erhebliche Nachzahlungen notwendig. Die Kosten steigen monatlich weiter an, weshalb die Einrichtungen dringend eine verbindliche Zusage für die Übernahme benötigen.
Forderung nach fairer Behandlung und schneller Lösung
Die LKRP betont, dass die Beschäftigten der Hochschulen ein Recht auf eine faire und angemessene Behandlung haben. Die unverzichtbare Arbeit der Hochschulen für das Land Berlin müsse entsprechend gewürdigt werden. Die Konferenz erwartet eine schnelle Lösung von der Landesregierung, um die finanzielle Unsicherheit zu beenden und die Gleichbehandlung aller Landesbediensteten sicherzustellen.
