Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: Keine neuen Erkenntnisse
Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtags zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt ist am Donnerstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Opposition von BSW und AfD warf der Landesregierung Untätigkeit vor, während die Regierungsfraktionen die kritischen Wortmeldungen als wenig konstruktiv zurückwiesen.
Der CDU-Abgeordnete Frank Bommert zeigte sich sichtlich verärgert über den Verlauf der Debatte. „So ein bisschen habe ich das Gefühl, hier in einer Karnevalsveranstaltung zu sein“, sagte der Handwerksmeister aus Oberhavel. Die Sitzung war von den Oppositionsfraktionen beantragt worden, um über die aktuellen Entwicklungen rund um die Raffinerie zu beraten.
BSW: Ergebnisse der Taskforce sind dürftig
Einen Tag nach der jüngsten Sitzung der PCK-Taskforce übte der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche scharfe Kritik. „Die Ergebnisse der Taskforce sind mehr als dürftig“, sagte er in der knapp einstündigen Sitzung. „Das liest sich wie Durchhalteparolen.“ Besonders bemängelte Kutsche, dass die EU-Genehmigung für den Ausbau der Pipeline nach Rostock weiterhin fehle. Er erinnerte die Landesregierung an ihren Amtseid: „Der Ministerpräsident und Sie haben einen Eid geschworen: Gott soll Ihnen dabei helfen, Schaden vom Land abzuwenden. Mit Ihrer Politik schaden Sie dem Land und wenden keinen weiteren Schaden ab.“
Wirtschaftsministerin hält sich bedeckt
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU, für CDU) wollte sich zu den laufenden Verhandlungen über neue Lieferwege nicht öffentlich äußern. „Ich werde nicht durch meine Äußerungen hier Verhandlungen ins Stocken bringen“, erklärte sie. Die Landesregierung sei bestrebt, eine Lösung zu finden. „Und wenn mir die Experten sagen, sie sind guter Dinge, dass eine Lösung gefunden werde, habe ich keinen Anlass, dies in Zweifel zu ziehen.“ Die Beschaffung des Rohöls sei Sache der Gesellschafter des PCK. Zudem stellte sie klar: „Ich halte es für falsch, Öl aus Russland zu beziehen.“
Die Nachfragen von Kutsche, ob das Land Brandenburg Kontakt zum russischen Energieministerium habe oder eigene diplomatische Initiativen ergreife, brachten keine neuen Erkenntnisse. „Es bestehen keine Alternativen, gleichzeitig hat man den Wirtschaftskrieg gegen Russland weiter eskaliert“, kritisierte der BSW-Politiker.
AfD fordert mehr Engagement der Landesregierung
Der AfD-Abgeordnete Steffen John forderte die Landesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Die Landesregierung ist tatsächlich mit im Boot. Wer, wenn denn nicht die Landesregierung?“, fragte er. Seine Fraktion wolle nur, „dass am Ende des Tages irgendwo was rauskommt, wo man den Mitarbeitern sagen kann: Leute, es geht weiter.“
Bommert konterte, dass nach Aussagen aller Beteiligten derzeit keine Arbeitsplätze in Schwedt gefährdet seien. „Ich habe nicht gehört, dass das PCK in Kurzarbeit geht. Man sollte deswegen nicht versuchen, den Mitarbeitern Angst zu machen.“
Die SPD-Abgeordnete Katrin Lange aus der Prignitz betonte: „Man führt eben keine Verhandlungen auf einem Marktplatz.“ Außenpolitik sei zudem Sache der Bundesregierung, was der Opposition offenbar nicht bewusst sei. Bommert ergänzte sarkastisch: „Am Ende sollen sich hier noch der Landrat aus Oberhavel oder die Landrätin aus der Uckermark einschalten.“
