Berliner Rechnungshof veröffentlicht Bericht zu umstrittener Fördermittelvergabe
Der Berliner Landesrechnungshof hat seine umfassende Prüfung der kontrovers diskutierten Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus durch die Kulturverwaltung abgeschlossen. Der lang erwartete Bericht dazu soll am kommenden Freitag, dem 24. April, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Sprecher der Behörde bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass das Dokument ab 9 Uhr morgens auf der offiziellen Website des Landesrechnungshofs verfügbar sein wird.
Untersuchungsausschuss und Rechnungshof prüfen parallele Vorgänge
Die Veröffentlichung erfolgt vor dem Hintergrund einer bereits laufenden parlamentarischen Untersuchung. Ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss im Berliner Landesparlament hat Ende Februar mit der Anhörung erster Zeugen begonnen und prüft mögliche unzulässige Einflussnahmen von CDU-Abgeordneten auf das Vergabeverfahren. Parallel dazu hat der Landesrechnungshof als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle seine eigene Prüfung durchgeführt, die sich insbesondere auf die Einhaltung von Haushalts- und Zuwendungsrecht konzentrierte.
Die Vorwürfe im Detail: Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus werfen dem ehemaligen Kultursenator Joe Chialo von der CDU sowie seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Fördermittel für Antisemitismus-Projekte nach undurchsichtigen Kriterien vergeben zu haben. Dabei soll Druck aus der CDU-Fraktion eine entscheidende Rolle gespielt haben, was möglicherweise gegen geltende Haushaltsregeln verstoßen haben könnte.
Fokus auf Projekte von besonderer politischer Bedeutung
Im Zentrum der Kontroverse steht ein spezieller Etat der Kulturverwaltung, der für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ vorgesehen ist und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll. Der Rechnungshof hat nach Angaben seines Sprechers genau diesen Bereich besonders intensiv untersucht. „Er hat dabei den Schwerpunkt seiner Prüfung auf die 'Projekte von besonderer politischer Bedeutung' gelegt“, erläuterte der Sprecher gegenüber der dpa.
Die CDU-Fraktion weist die Vorwürfe entschieden zurück und argumentiert, man habe lediglich verhindern wollen, dass Fördermittel für Antisemitismus-Projekte wie im Vorjahr ungenutzt verfallen. Dazu habe man eine Liste mit 18 Projekten bei der Kulturverwaltung eingereicht, was keine unerlaubte Einflussnahme darstelle.
Beratungsbericht mit Ausblick auf zukünftige Verfahren
Interessant ist der zeitliche Ablauf der Prüfungsanfragen: Während sich die Kulturverwaltung erst Anfang November 2025 formell mit der Bitte um Prüfung und Beratung an den Landesrechnungshof wandte, hatte dieser bereits Ende September ein Auskunftsersuchen zu den geförderten Projekten an die Senatsverwaltung gestellt. Über Umfang und Methodik der Prüfung entschied der Rechnungshof dabei in voller Unabhängigkeit.
Der nun vorliegende Bericht wird nicht nur die konkreten Vorgänge bewerten, sondern auch Empfehlungen für künftige Zuwendungsverfahren enthalten. „Der Rechnungshof gibt mit seinem Beratungsbericht auch Hinweise für zukünftige Zuwendungsverfahren“, so der Sprecher. Als Sachverständige soll voraussichtlich noch im Mai die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Die Veröffentlichung des Berichts am Freitag wird mit Spannung erwartet, da sie neue Erkenntnisse zu einem der politisch brisantesten Themen der Berliner Landespolitik der letzten Monate liefern könnte. Die Ergebnisse könnten sowohl für den laufenden Untersuchungsausschuss als auch für die öffentliche Debatte um Transparenz in der Fördermittelvergabe von erheblicher Bedeutung sein.
