SPD und CDU planen aktive Werbung für Rüstungsunternehmen in Brandenburg
Die künftigen Koalitionäre von SPD und CDU in Brandenburg haben sich darauf verständigt, gezielt um die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen zu werben. Dies stellt ein Novum in der geplanten Regierungszusammenarbeit dar und unterstreicht den wirtschaftspolitischen Fokus der beiden Parteien. Im Koalitionsvertrag, der kürzlich in Potsdam präsentiert wurde, ist ein entsprechender Passus verankert, der die aktive Begleitung solcher Ansiedlungen vorsieht.
Chancen für die Verteidigungsindustrie in Brandenburg
CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann betonte die wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus der aktuellen Lage in der Verteidigungsindustrie ergeben. „Ich sehe auch für Brandenburg Chancen, die sich daraus ergeben, dass gerade in der Verteidigungsindustrie gegenwärtig natürlich viele Unternehmen neue Investitionsmöglichkeiten suchen“, erklärte Redmann. Er hob hervor, dass es zwischen SPD und CDU unstrittig sei, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Die Bundeswehr wird im Vertrag als Partner der neuen Landesregierung bezeichnet, was die enge Zusammenarbeit unterstreicht.
Unterschiede zur vorherigen Koalition mit BSW
Ein wesentlicher Unterschied zur früheren Koalition mit der BSW liegt in der Haltung zur Rüstungsindustrie. Während SPD und BSW sich zwar zur Stärkung der Bundeswehr bekannten, kritisierte die BSW den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf für das Raketenabwehrsystem Arrow 3 und warnte vor „Hochrüstung“. Die BSW-Fraktion hatte im Februar im Landtag sogar vor der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie gewarnt. Im Gegensatz dazu setzen SPD und CDU nun auf eine proaktive Förderung, um Investitionen und Jobs anzuziehen.
Redmann verwies zudem auf bildungspolitische Aspekte, indem er die Legitimität betonte, dass sich Schülerinnen und Schüler in Schulen mit der Bundeswehr beschäftigen. Die CDU hatte zuletzt auch einen sogenannten Veteranentag ins Gespräch gebracht, was die Wertschätzung für militärische Belange unterstreicht. Diese Positionen markieren einen klaren Kurswechsel in der Brandenburger Politik und signalisieren eine stärkere Öffnung für die Verteidigungsbranche.
