AfD-Landeschef René Springer in Brandenburg im Amt bestätigt
Beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Prenzlau wurde der Bundestagsabgeordnete René Springer mit einer deutlichen Mehrheit von 82,3 Prozent der Mitgliederstimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Damit geht der 46-jährige Politiker gestärkt aus der Wahl hervor und bekräftigte sein ambitioniertes Ziel: Bei der nächsten Landtagswahl in drei Jahren will die AfD die absolute Mehrheit erreichen und das Land Brandenburg alleine regieren.
„Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf“
In seiner programmatischen Rede stellte Springer die Familienpolitik ins Zentrum und betonte: „Es ist unsere Aufgabe, wenn wir unser Land erhalten wollen, nicht nur unsere Grenzen zu schützen, sondern auch unsere Familien zu schützen.“ Der Vater zweier Söhne fügte hinzu: „Niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus. Ich möchte, dass sie nicht in einem Kalifat aufwachsen, sondern in einem freien Land.“
Vize-Landeschefs bestätigt und Extremismusvorwürfe zurückgewiesen
Als Stellvertreter an der Parteispitze wurden Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt mit 92 Prozent und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt. Berndt ging direkt auf die neue rot-schwarze Koalition von SPD und CDU ein, deren Hauptziel der Kampf gegen Extremismus sei. „Wir sind keine Extremisten, wir sind keine 33er, wir sind 89er“, erklärte Berndt und bezog sich damit auf das Jahr 1933 der Machtergreifung der Nationalsozialisten sowie die friedliche Revolution von 1989 in der DDR.
Hitzige Debatte über Delegiertenparteitage führt zu Kompromiss
Nach einer kontroversen Diskussion beschloss die AfD Brandenburg die Einführung kleinerer Parteitage mit maximal 500 Delegierten. Der Landesparteitag soll grundsätzlich als Delegiertenversammlung stattfinden, wobei Mitgliederversammlungen weiterhin möglich bleiben. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde mit knapp 71 Prozent erreicht, nachdem im November noch keine Einigung erzielt worden war.
Springer begründete die Änderung mit dem Wachstum der Partei: „Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere Hallen zu bekommen.“ Auf Bundesebene existieren Delegiertenparteitage bereits seit dem Jahr 2017.
Proteste und Parteiaustritte begleiten den Parteitag
Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick trat aus Protest gegen die Entscheidung für Delegiertenparteitage aus der AfD aus. „Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr“, kritisierte er und warnte: „Die AfD nach meiner Auffassung bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält.“ Auch der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter lehnte die Änderung ab und forderte, das Delegiertensystem müsse die Ausnahme für Notfälle bleiben.
Vor dem Tagungsort in Prenzlau protestierten mehrere Dutzend Menschen lautstark gegen die AfD. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie Antifa-Gruppen wandten sich mit Transparenten wie „Menschenrechte statt rechter Menschen“ gegen Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, während die Partei in aktuellen Umfragen in Brandenburg klar vor der SPD liegt.
Neuer Landesvorstand komplettiert
Als Beisitzer im erweiterten Landesvorstand wurden gewählt:
- Oliver Calov
- Benjamin Filter (neu)
- Andreas Galau
- Hannes Gnauck
- Lars Hünich (neu)
- Dominik Kaufner (neu)
- Daniel Münschke
Die Wiederwahl Springers mit 82,3 Prozent stellt eine leichte Steigerung gegenüber dem Ergebnis von vor zwei Jahren dar, als er 82,1 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In beiden Fällen sind Enthaltungen in die Berechnung eingeflossen.
