Bremens CDU stellt eigenen Haushaltsantrag mit klaren Prioritäten vor
Die Bremer CDU-Fraktion, als größte Oppositionskraft im Landtag, hat einen umfassenden Haushaltsantrag vorgelegt, der einen deutlichen Sparkurs mit gezielten Investitionen in zukunftsweisende Bereiche verbindet. Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter kritisierte scharf den aktuellen Haushaltsentwurf der rot-grün-roten Regierung für die Jahre 2026 und 2027. „Es geht ganz zentral darum, wie wir eigentlich mit unserem Geld in Bremen umgehen“, betonte Winter. Der Regierungshaushalt stopfe lediglich Lücken, setze aber kaum Impulse für die Zukunft des Stadtstaates.
Fünf Kernforderungen für Bremens Zukunft
Der Antrag der Christdemokraten konzentriert sich auf fünf wesentliche Schwerpunkte, die nach ihrer Ansicht dringend mehr finanzielle Mittel benötigen:
- Digitalisierung und Künstliche Intelligenz vorantreiben: Die CDU schlägt die Einführung einer umfassenden Bremen-App vor. Diese soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Behördengänge digital zu erledigen und Anträge online zu stellen, was Zeit und Ressourcen spart.
- Junge Familien beim Eigenheimerwerb entlasten: Mit einem sogenannten Bremen-Geld plant die Fraktion, die Grunderwerbssteuer für junge Familien auf Wunsch vollständig zu erstatten, um den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu erleichtern.
- Sicherheit durch bessere Ausstattung stärken: Polizei und Staatsanwaltschaft sollen sowohl mit modernster Technik als auch mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, um die öffentliche Sicherheit in Bremen nachhaltig zu verbessern.
- Sprachförderung in Kitas intensivieren: Die CDU bekräftigt ihren Vorschlag für ein verpflichtendes Kita-Basisjahr. Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf sollen ein Jahr lang eine Vorschule besuchen, um ihre Deutschkenntnisse vor der Einschulung gezielt zu verbessern.
- Psychische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern fördern: Mehr Schulpsychologen sollen eingestellt werden, um Kinder und Jugendliche bei psychischen Problemen zu begleiten und frühzeitig Unterstützung anzubieten.
Finanzierung durch gezielte Einsparungen
Laut dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, belaufen sich die Kosten für diese Maßnahmen auf schätzungsweise 70 bis 90 Millionen Euro. Um diese Summe aufzubringen, fordert die Opposition deutliche Kürzungen an anderen Stellen. So setzt sich die CDU seit Langem für die Streichung der Freikarte für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Nahverkehr ein. Zudem sollen die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge reduziert und weniger Mittel in den Klinikverbund Gesundheit Nord fließen.
Die Bremer CDU positioniert sich damit klar als Alternative zur aktuellen Regierungspolitik. Sie betont, dass nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern und klare Prioritätensetzung die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden kann. Der Haushaltsantrag wird nun im Parlament diskutiert und könnte die finanzpolitische Debatte in Bremen maßgeblich prägen.
