Landesrechnungshof legt vernichtendes Zeugnis für Förderpraxis in Mecklenburg-Vorpommern aus
Ein aktueller Prüfbericht des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fördermittelvergabe des Schweriner Wirtschaftsministeriums ein katastrophales Zeugnis aus. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden rund 37 Millionen Euro an landeseigene Firmen und Vereine verteilt – dabei war laut den Rechnungsprüfern kein einziges Zuwendungsverfahren fehlerfrei durchgeführt worden. Die Präsidentin des Rechnungshofes, Martina Johannsen, bringt es auf den Punkt: „Kein Verfahren war fehlerfrei.“
Sieben Empfänger im Fokus der Kritik
Das Wirtschaftsministerium vergibt Gelder an Unternehmen und Vereinigungen, die bestimmte Aufgaben für das Land übernehmen. Dabei müssen jedoch strikte rechtliche Vorgaben wie die Landeshaushaltsordnung eingehalten und regelmäßig überprüft werden. Genau diese Kontrollmechanismen seien flächendeckend vernachlässigt worden. Sieben Organisationen haben demnach nicht rechtskonform Geld erhalten oder abgerechnet:
- BioCon Valley GmbH
- Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung
- Invest in MV
- Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
- Landesverkehrswacht
- Verkehrsgesellschaft MV
Breites Spektrum an gravierenden Verfahrensfehlern
Die Bandbreite der von den Rechnungsprüfern monierten Mängel ist enorm und betrifft nahezu alle Bereiche der Fördermittelvergabe. Anträge seien entweder gar nicht oder nur oberflächlich geprüft worden. Die offiziellen Zuwendungsbescheide des Ministeriums wiesen regelmäßig Fehler auf. Zudem habe das Ministerium in zahlreichen Fällen versäumt, die Verwendung der bereitgestellten Mittel fristgerecht nachzuprüfen.
Die Nachweise für die Verwendung der Landesgelder waren oft unvollständig, detaillierte Tätigkeitsbeschreibungen der Mitarbeiter fehlten. Besonders kritisch: Beschäftigte der geprüften Firmen und Vereine haben möglicherweise höhere Vergütungen erhalten, als ihnen rechtlich zusteht. Gemäß den Vorschriften dürfen sie nicht besser gestellt sein als Angestellte im unmittelbaren Landesdienst. Auch Stellenübersichten wurden vom Ministerium nicht ausreichend kontrolliert.
Zusätzliche Einnahmen und verspätete Rückzahlungen
Die Prüfer monieren weiterhin, dass einige der begünstigten Organisationen zusätzliche Mittel wie Sponsorengelder oder Spenden eingenommen haben, ohne das Ministerium darüber zu informieren. Diese fehlende Transparenz stellt die gesamte Zahlung von Fördermitteln infrage. Darüber hinaus seien nicht verbrauchte Gelder nicht wie vorgeschrieben zurückgefordert worden.
Wenn Gesellschaften weitere Mittel beantragten, habe das Wirtschaftsministerium die Notwendigkeit und Angemessenheit dieser Anträge nicht ausreichend geprüft – es ließ die Verfahren einfach laufen. Bis auf wenige Ausnahmen habe es bei jeder einzelnen Förderung „Fehler in jeder einzelnen Phase gegeben“, urteilt der Rechnungshof eindringlich.
Politische Verantwortung und Reaktionen
Der kritische Zeitraum von 2022 bis 2024 fällt in die Amtszeit des ehemaligen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer. Seit 2021 ist Jochen Schulte, ebenfalls von der SPD, als Staatssekretär verantwortlich. Die Prüfer fordern nicht nur die umgehende Behebung aller festgestellten Mängel, sondern attestieren den Verantwortlichen im Ministerium auch einen deutlichen „Fortbildungsbedarf“ im Zuwendungsrecht.
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, man werde die Überprüfung des Rechnungshofs zum Anlass nehmen, „die Zuwendungsverfahren weiter zu verbessern“. Der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller fordert hingegen klare Antworten von der Spitze des Ministeriums. Man müsse insbesondere „die Verantwortung des Staatssekretärs in den Blick nehmen“.
Im Lichte des aktuellen Berichts erscheinen auch frühere Vorwürfe gegen den Tourismusverband MV und den damaligen Geschäftsführer Tobias Woitendorf in einem neuen Licht. Woitendorf musste bereits 2025 aufgrund von Fehlern in Förderverfahren zurücktreten.
