AfD in Mecklenburg-Vorpommern legt ambitioniertes 100-Tage-Programm für mögliche Regierungsübernahme vor
Relativ früh vor der anstehenden Landtagswahl im Herbst hat die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Montag ihr umfangreiches 100-Tage-Programm präsentiert. Die beiden Landessprecher Leif-Erik Holm und Enrico Schult skizzierten detailliert, welche Maßnahmen ihre Partei umsetzen würde, sollte sie nach der Wahl an die Regierung gelangen. Einige der vorgeschlagenen Punkte klingen dabei moderater als in früheren Äußerungen, während andere kontroverse Diskussionen erwarten lassen.
Finanz- und Wirtschaftspolitik im Fokus
Im Bereich der Finanzen plant die AfD einen kompletten Kassensturz in der gesamten Landesverwaltung. Das erklärte Ziel besteht darin, durch umfassende Einsparungen hunderte Millionen Euro freizusetzen. Generell soll es weniger Personal im öffentlichen Dienst geben, wobei ausdrücklich Lehrer und Polizisten von diesem Abbau ausgenommen werden sollen. Besonders bemerkenswert: Ein gesamtes Ministerium – konkret das Wissenschaftsministerium – soll komplett abgeschafft werden.
In der Wirtschaftspolitik setzt die AfD auf Deregulierung und Entbürokratisierung. So soll unter anderem die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen bei öffentlichen Aufträgen abgeschafft werden. Mit Vertretern der Wirtschaft ist ein runder Tisch geplant, um weitere Hindernisse zu identifizieren und abzubauen. Zudem soll die Grunderwerbssteuer, die beim Kauf von Grundstücken und Immobilien anfällt, von aktuell 6 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
Energie, Sicherheit und Bildung als zentrale Themen
Im Energiesektor positioniert sich die AfD klar gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen und spricht sich stattdessen für die Nutzung von Gas aus Russland aus. Im Bereich der inneren Sicherheit will die Partei die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser ausstatten. Neben der dringend benötigten Bereitstellung von Smartphones für Beamte sollen Polizisten auch mit Tasern ausgerüstet werden, mit denen gezielt Stromstöße verteilt werden können.
Die Bildungspolitik sieht besonders einschneidende Maßnahmen vor: Die AfD plant ein umfassendes Handy-Verbot ab Klasse 7 an allen Schulen, das auch die Pausenzeiten einschließt. Gleichzeitig sollen Förderschulen erhalten bleiben und hunderte Lehrer sofort von Behörden zurück an die Schulen versetzt werden.
Kultur, Migration und Medien im Visier
In sprachlichen Fragen soll das Gendern offiziell in allen Landesbehörden untersagt werden. Bei Schulen will man die Schulträger dazu ermuntern, diese Regelung ebenfalls umzusetzen. Die Beflaggung öffentlicher Gebäude würde sich mit der AfD radikal ändern: Regenbogenfahnen und ähnliche Symbole wären tabu, stattdessen sollen nur noch deutsche Fahnen und Landesflaggen gehisst werden dürfen.
Im Migrationsbereich plant die Partei eine grundlegende Umgestaltung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in eine sogenannte „Landesausweisungseinrichtung“. Ebenfalls vorgesehen ist die Einrichtung von Abschiebehaft im eigenen Land. Die Corona-Pandemie soll durch einen Untersuchungsausschuss nachträglich aufgearbeitet werden, der politische Entscheidungen während dieser Zeit beleuchten soll.
Fundamentale Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Besonders weitreichend sind die Pläne der AfD im Medienbereich: Die Partei will bestehende Medien- und Rundfunkstaatsverträge aufkündigen. Als Begründung führt sie an, dass den Bürgern die Kosten zu hoch seien, das Programm zu einseitig und politisch beeinflusst wirke. Konkrete Belege für diese Vorwürfe brachten die AfD-Spitzenvertreter bei der Vorstellung ihres Programms allerdings nicht.
Insgesamt zeigt das 100-Tage-Programm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern deutlich, in welche Richtung die Partei das Bundesland führen würde, sollte sie tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden tiefgreifende Veränderungen in praktisch allen Politikbereichen mit sich bringen.
