Schwere Vorwürfe erschüttern die AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Die Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einem erbitterten internen Machtkampf, kurz vor der anstehenden Landtagswahl. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen schwerwiegende Vorwürfe der Mauschelei und unzulässiger Einflussnahme bei der Aufstellung der Landesliste. Verschiedene Strömungen innerhalb der Partei bekämpfen sich mit harten Bandagen, teilweise sogar über den Weg von Strafanzeigen.
WhatsApp-Chats offenbaren koordinierte Einflussnahme
Brisantes Beweismaterial liegt in Form von internen WhatsApp-Chats vor, die während des AfD-Listenparteitages im Januar in Neubrandenburg geführt wurden. Diese Chat-Auszüge, die nun Teil einer Strafanzeige sind, zeigen eine regieartige Koordination der Kandidatenkür. Ein Nutzer namens "Thore" bedankt sich darin für "die gute Disziplin und die Unterstützung" und kündigt an: "Morgen bringen wir noch die letzten unserer Kandidaten auf der Liste unter..."
Eine weitere Chat-Teilnehmerin namens "Sigrid" lobt "Thore" für "den Überblick und die unermüdliche Koordination" und äußert Stolz darüber, dass der eigene Kreisverband stark an der Spitze vertreten sei. Besonders auffällig: Ungewöhnlich viele AfD-Mitglieder aus den Kreisverbänden Südwestmecklenburg und Vorpommern-Rügen finden sich nun in den vorderen, aussichtsreichen Positionen der Landesliste wieder.
AfD-Landesvize bestätigt Identität, bestreitet Beeinflussung
Bei dem Chat-Koordinator "Thore" handelt es sich nach eigenen Angaben um AfD-Landesvizepräsident Thore Stein, der gleichzeitig Kreisvorsitzender in Südwestmecklenburg ist. Stein bestätigte gegenüber Medienanfragen: "Ja, das bin ich." Allerdings weist er jeglichen Vorwurf der unzulässigen Beeinflussung entschieden zurück. "Jeder Delegierte durfte frei entscheiden", betonte Stein und verteidigte sein Engagement für ein gutes Ergebnis seines Kreisverbandes als legitim.
Weitere Chat-Auszüge zeigen Äußerungen von Steffi Burmeister, AfD-Kreisvorsitzende Rostock-Land, die erklärt, warum kein Parteimitglied aus der Hansestadt Rostock unter die ersten 25 Kandidaten kam. Demnach seien Rostocker aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht unterstützt worden – ein Indiz für die tiefen Gräben innerhalb der Landespartei.
Mehrere Anzeigen bei Behörden eingegangen
Die Vorwürfe haben bereits zu mehreren offiziellen Beschwerden geführt. Toni Marten, AfD-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft, hat sowohl beim Landeswahlleiter als auch bei der Rostocker Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Die Strafanzeige richtet sich mit verschiedenen Vorwürfen auch gegen Steffi Burmeister, der vorgeworfen wird, Steuergelder für Fahrtkosten oder Wahlkampfzwecke zweckentfremdet zu haben.
Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock, konnte den Eingang der Anzeige aufgrund der aktuellen Überlastung bei der Bearbeitung solcher Dokumente noch nicht bestätigen. Landeswahlleiter Christian Boden hingegen bestätigte die bei seiner Behörde eingegangene Beschwerde, wies jedoch darauf hin, dass ihm bisher noch kein konkreter Wahlvorschlag der AfD zur Überprüfung vorliege.
Rechtliche Bewertung und interne Reaktionen
Der Landeswahlleiter erläuterte die komplexe Rechtslage: "Wahlberechtigte können ihr Wahlverhalten vor und nach der Wahl frei kommunizieren – nur nicht bei der Wahl selbst. Was ich in einem Chat äußere, muss nicht mit meinem konkreten Wahlverhalten übereinstimmen." Diese Unterscheidung macht eine Überprüfung der Vorwürfe besonders schwierig.
AfD-Landessprecher Enrico Schult wies alle Anschuldigungen entschieden zurück: "Das ist an den Haaren herbeigezogen", erklärte er und vermutete, die Anzeige komme von jemandem, "der nicht auf die Landesliste kam und damit Schwierigkeiten hat". Steffi Burmeister zeigte sich gelassen und betonte: "Weil da nichts dran ist."
Weitere interne Konflikte belasten die Partei
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern kämpft derzeit mit mehreren internen Konflikten gleichzeitig. In einem separaten Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen übler Nachrede, nachdem führende Parteimitglieder im Kreisverband Rostock ein unliebsames Mitglied über einen Chat mit einer vermeintlichen Minderjährigen in Misskredit gebracht haben sollen.
Zusätzlich geriet Vorstandsmitglied und Landtagskandidat Christian Zorn aus Bergen auf Rügen wegen Betrugsvorwürfen in die Schlagzeilen. Er muss sich in zwei Verfahren vor dem Amtsgericht Stralsund verantworten, die sich um Auto-Verkauf beziehungsweise -Reparatur drehen. Der nächste Gerichtstermin ist für den 21. April angesetzt.
Die Häufung interner Streitigkeiten und rechtlicher Auseinandersetzungen wirft ein Schlaglicht auf die zerrütteten Verhältnisse innerhalb der AfD Mecklenburg-Vorpommern kurz vor der entscheidenden Landtagswahl. Die Partei, die eigentlich geschlossen in den Wahlkampf ziehen sollte, erscheint stattdessen tief gespalten und mit sich selbst beschäftigt.
