Vollsperrung Berlin-Hamburg: Verzögerungen bei Bahnsanierung lösen neuen Schock aus
Seit nunmehr sieben Monaten laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, doch die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin zieht sich weiter in die Länge. Was als temporäre Vollsperrung geplant war, entwickelt sich zu einem wochenlangen Verkehrschaos mit ungewissem Ende. Für die betroffenen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bahnt sich nun eine finanzielle Hiobsbotschaft an, die die bereits angespannte Haushaltslage zusätzlich belastet.
Bund lehnt Kostenübernahme kategorisch ab
Die Frage des Brandenburger Bundestagsabgeordneten Christian Görke von den Linken war präzise formuliert: „In welcher Höhe entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Mehrkosten durch die Verlängerung des Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin aufgrund von Bauverzögerungen, und wird der Bund oder die DB InfraGO den Länderanteil dieser Mehrkosten übernehmen?“ Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium ließ jedoch keinerlei Spielraum für Interpretationen.
„Die Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr aufgrund der Bauverzögerung sind noch nicht bezifferbar, da zum jetzigen Zeitpunkt weder Umfang noch Dauer des Ersatzverkehrsbedarfes ab dem 01.05.2026 bekannt sind“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Noch deutlicher wird die Bundesregierung bei der Frage der Kostenübernahme: „Eine Übernahme des Länderanteils an möglichen Mehrkosten durch den Bund kommt aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht in Betracht.“
Görke: „Politisches Unding“ mit finanziellen Folgen
Christian Görke reagierte mit deutlicher Kritik auf diese Antwort und bezeichnete sie als „brisant“. Seiner Ansicht nach offenbart die Stellungnahme ein grundlegendes Problem: „Die Deutsche Bahn ist immer noch nicht in der Lage zu sagen, wie lange die Strecke Hamburg-Berlin weiterhin gesperrt bleibt“, so der Abgeordnete. Nach Informationen des Nordkurier will die Bahn am heutigen Mittwoch endlich den genauen Umfang der Bauverzögerungen veröffentlichen.
Görke übt scharfe Kritik an der Planung des Großprojekts: „Vielleicht hätte man in der Ablaufplanung der Generalsanierung auch einen witterungsbedingten Winter-Puffer berücksichtigen müssen oder einen wie von zehntausenden Pendlern und der Linken geforderten temporären Baustellen-Schienenverkehr einrichten sollen.“
Doch die eigentliche Spitze des Problems sieht der Bundestagsabgeordnete in der finanziellen Komponente: „Die Länder müssen jetzt für die grottenschlechte Planung der Bahn bluten und die unnötigen Mehrkosten – angesichts riesiger Deckungslücken in den Haushalten – mittragen. Ein politisches Unding.“ Der Bund ziehe sich als Eigentümer der Deutschen Bahn auf formale gesetzliche Grundlagen zurück und überlasse die finanziellen Konsequenzen den ohnehin schon belasteten Landesbudgets.
Ungewisse Zukunft für Pendler und Haushalte
Die Situation stellt sich wie folgt dar:
- Die Bauarbeiten an der Strecke Hamburg-Berlin dauern bereits sieben Monate an
- Eine Fertigstellung ist weiterhin nicht absehbar
- Die Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr sind noch nicht bezifferbar
- Der Bund lehnt eine Kostenübernahme kategorisch ab
- Die betroffenen Bundesländer müssen die finanziellen Lasten tragen
Für die zehntausenden Pendler, die täglich auf die Verbindung zwischen den beiden Metropolen angewiesen sind, bedeutet dies weiterhin erhebliche Einschränkungen. Für die Haushalte von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg kommt eine unerwartete finanzielle Belastung hinzu, die in den kommenden Monaten zu weiteren Diskussionen über die Verteilung der Lasten bei Großinfrastrukturprojekten führen wird.
