BSW warnt vor massiver Benzinpreisexplosion zu den Sommerferien
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen gegen die aktuell extrem hohen Benzin- und Dieselpreise verständigt. Geplant ist eine temporäre Senkung der Kraftstoffpreise um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, sofern der Bundesrat zustimmt. Diese Ankündigung stößt jedoch auf massive Skepsis und deutliche Kritik, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern.
Sabine Firnhaber: "Ein ganz schlechter Witz"
Sabine Firnhaber, Spitzenkandidatin des BSW für die im September anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie bezeichnet die aktuellen Spritpreise als kalte Enteignung der Bürger und die geplante Entlastung als völlig unzureichend. "Die 17 Cent sind kaum ein Tropfen auf den heißen Stein", so Firnhaber. Sie befürchtet, dass von dieser Maßnahme beim Endverbraucher praktisch nichts ankommen wird, wenn nicht gleichzeitig eine verbindliche Preisobergrenze eingeführt und konsequent kontrolliert wird.
Besonders kritisch sieht die BSW-Politikerin den zeitlichen Rahmen der geplanten Entlastung: "Die Zwei-Monate-Regel wird dazu führen, dass die Preise pünktlich zu den Sommerferien noch einmal richtig explodieren werden." Dies sei das genaue Gegenteil von vorausschauender Politik. Firnhaber fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, von Bundeskanzler Lars Klingbeil mehr als nur symbolische 17 Cent zu verlangen. "Die Ministerpräsidentin muss in Berlin eine echte Entlastung mit einer verbindlichen Preisobergrenze an der Zapfsäule einfordern."
Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen
Im Agrarland Mecklenburg-Vorpommern trifft die Kostenexplosion bei Diesel und Düngemitteln die Landwirtschaft besonders hart. "Die Betriebe stehen schon jetzt massiv unter Druck", erklärt Firnhaber. Die steigenden Produktionskosten würden sich längst in teureren Lebensmitteln für die Verbraucher niederschlagen. Doch die Problematik gehe noch weiter: "Wenn Höfe diese Belastung nicht mehr tragen können und Felder nicht mehr ausreichend bestellt werden, gerät unsere gesamte Versorgungssicherheit in Gefahr."
Forderung nach dauerhaftem Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro
Vor diesem Hintergrund fordert das BSW in Mecklenburg-Vorpommern einen dauerhaften Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. "Das ist durchaus möglich", argumentiert Firnhaber, "wenn die Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Energie senkt und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne zumindest begrenzt." Konkret schlägt das BSW vor, eine gesetzliche Preisobergrenze nach dem Vorbild anderer Länder einzuführen: Keine Tankstelle darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen!
Die Debatte um angemessene Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Sommerferien und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. Während die Bundesregierung auf temporäre Maßnahmen setzt, fordern Oppositionsparteien wie das BSW strukturelle Lösungen mit verbindlichen Preisgrenzen.
