CDU-Politiker Diener tritt zurück und kritisiert Partei scharf: „Orientierungslosigkeit“
Ein politischer Paukenschlag erschüttert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Thomas Diener, seit fünf Jahren Landtagsabgeordneter für den Kreis Mecklenburgische Seenplatte, hat seinen Rückzug von der Direktkandidatur für die Landtagswahl 2026 verkündet. In einem Brandbrief an den Kreisvorstand rechnet der Politiker gnadenlos mit seiner eigenen Partei ab.
Rückzug nach Abstrafung durch Parteifreunde
Die Entscheidung kommt nicht überraschend, markiert aber einen dramatischen Bruch. Anfang Januar war Diener bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl von seinen eigenen Parteifreunden abgestraft und auf einen aussichtslosen Listenplatz verwiesen worden. Der Landwirt aus der Nähe von Neubrandenburg hatte seinen Unmut gegenüber dem Nordkurier bereits dosiert geäußert. Jetzt, fünf Wochen später, ist aus dem Unmut eine schonungslose Abrechnung geworden.
Besonders pikant: Im Herbst vergangenen Jahres war Diener noch von seinem Kreisverband mit 100 Prozent der Stimmen als Direktkandidat nominiert worden. Diese einstimmige Unterstützung macht seinen Rückzug nun umso bedeutsamer.
„Ausrichtung der CDU schwer zu ertragen“
In dem Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt, begründet Diener seinen Schritt mit „grundlegenden und dauerhaft bestehenden inhaltlichen sowie strategischen Differenzen mit der aktuellen Ausrichtung der CDU, die aus meiner Sicht schwer zu ertragen sind“. Der Politiker führt aus, dass seine Entscheidung das Ergebnis eines längeren innerparteilichen Klärungsprozesses sei und er der personellen Erneuerung nicht im Wege stehen wolle.
Doch Diener belässt es nicht bei dieser diplomatischen Formulierung. Er legt in seinem Schreiben deutlich nach: „Die CDU hat in den vergangenen Jahren in mehreren zentralen Politikfeldern ihre inhaltliche Klarheit und Verlässlichkeit verloren.“
Kritik an Energie- und Migrationspolitik
Konkret moniert der CDU-Politiker die Energiepolitik seiner Partei: „In der Energiepolitik wurden langfristige Grundsatzentscheidungen ohne überzeugende energiepolitische Alternativen vollzogen, der damalige Atomausstieg war überzogen.“ Auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik fehle seit Jahren eine konsistente Linie zwischen humanitärem Anspruch, staatlicher Steuerungsfähigkeit und gesellschaftlicher Integrationsleistung.
Als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag betont Diener besonders die Vernachlässigung ländlicher Interessen: „Die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, der Waldbesitzer, der Jägerschaft sowie der Fischereibetriebe werden innerparteilich und parlamentarisch nicht mehr mit der notwendigen Durchsetzungskraft vertreten.“
Gendern statt ländlicher Raum
Besonders deutlich wird Diener in seiner Kritik an der Fraktionsarbeit. Er wirft seinen Kollegen vor, dass in dem auf der Landesvertreterversammlung im Januar 2026 vorgelegten 9-Punkte-Sofortprogramm beispielsweise das Gendern aufgeführt wurde, der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht einmal erwähnt wurde.
„In der Agrarpolitik dominieren defensive Anpassungen an europäische und bundespolitische Vorgaben, ohne diese ausreichend an die realen Bedingungen vor Ort anzupassen“, kritisiert Diener. Statt einer eigenständigen, christdemokratischen Handschrift prägten reaktive Positionen und Kompromisse das Bild.
Wahlergebnisse zeigen Abwärtstrend
Diener untermauert seine Kritik mit den Wahlergebnissen der CDU bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern:
- 2006: 29 Prozent
- 2011: 23 Prozent
- 2016: 19 Prozent
- 2021: 13 Prozent
„Jede dieser Niederlagen wurde im Nachhinein als Einmaleffekt oder besondere Ausnahmesituation erklärt. In der Gesamtschau handelt es sich jedoch um einen über mehrere Wahlperioden hinweg anhaltenden Abwärtstrend mit einem kontinuierlichen Stimmenverlust“, analysiert der Politiker. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Orientierungslosigkeit“ seiner Partei.
Kritik an Koalitionspolitik und Umgang mit politischen Rändern
Die wiederholte Beteiligung an Großen Koalitionen auf Bundes- und Landesebene habe nicht zu Stabilität oder Vertrauen geführt, sondern zu einer weiteren Verwässerung des eigenen Profils. Die CDU werde in diesen Konstellationen zunehmend als mitverwaltende statt als gestaltende Kraft wahrgenommen.
Besonders scharf kritisiert Diener den Umgang mit politischen Rändern: „Brandmauern bzw. Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber AfD, Linken und BSW ersetzen keine politische Strategie. Sie beantworten weder die Frage, wie gesellschaftliche Mehrheiten zurückgewonnen werden sollen, noch, wie die CDU in einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem handlungsfähig bleiben kann.“
Er verweist darauf, dass erst kürzlich aus der Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommern zu vernehmen gewesen sei, man könne sich vorstellen, an einer Regierungskoalition mit den Linken beteiligt zu sein respektive eine Minderheitsregierung von SPD und Linken zu tolerieren. „Hier werde das Wertesystem eines bürgerlichen Lagers klar verlassen“, urteilt Diener.
Der Rückzug des erfahrenen Politikers und seine schonungslose Kritik markieren einen weiteren Tiefpunkt für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Jahren mit sinkenden Wahlergebnissen und inneren Spannungen kämpft.
