Die AfD entwickelt sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch zunehmend rechtsextremistisch – und dennoch wächst die Bereitschaft in der Bevölkerung, die Partei zu wählen. „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft, die AfD zu wählen, massiv gestiegen ist und das Stigma, was mit der AfD-Wahl verbunden sein mag, deutlich geschmolzen ist“, sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur.
Radikalisierung der AfD schreitet voran
Der Extremismusforscher, der die Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam leitet, beobachtet eine kontinuierliche Radikalisierung. „Die AfD wird immer rechtsextremer. Sie radikalisiert sich weiter und nimmt immer mehr Elemente des Neonazismus in sich auf, zumindest im Land Brandenburg“, so Botsch. „Sie tut das in der Zwischenzeit auch ganz offen und unverhohlen.“ Als Beispiel nannte er einen Instagram-Beitrag des AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner, der den 8. Mai 1945 nicht als Tag der Befreiung, sondern als Tag der Vernichtung bezeichnete. „Das sind wir bisher nur aus dem Neonazismus gewohnt“, betonte Botsch.
Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD bereits als rechtsextremistisch ein, wogegen die Partei juristisch vorgeht. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen wurde die AfD als rechtsextremistisch eingestuft – in Niedersachsen liegt die Einstufung wegen einer Klage vorerst auf Eis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen; die Hauptsache ist noch nicht entschieden.
AfD weist Vorwürfe zurück
Die AfD wies die Einschätzung des Forschers entschieden zurück. „Die Konstruktion eines angeblichen Neonazismus auf Grundlage solcher Formulierungen ist reines Hirngespinst“, sagte AfD-Landeschef René Springer. „Die AfD repräsentiert die Mitte der Gesellschaft.“ Springer kritisierte, dass Botsch seit acht Jahren vor einer angeblichen Radikalisierung warne, und drohte mit Konsequenzen: „Eine künftig AfD-geführte Regierung wird die Finanzierung dieser Forschung auf den Prüfstand stellen.“
Wachsende Klientel durch schärfere Migrationspolitik
Laut Botsch hat die AfD vor allem durch eine verschärfte Migrationspolitik neue Anhänger gewonnen. „Wir haben die AfD in Brandenburg schon lange mit einer Stammwählerschaft von bis zu einem Viertel der Bevölkerung taxiert. Besonders seit etwa 2023 hat die AfD ihre Klientel deutlich ausweiten können“, erklärte er. Dies hänge mit der Bundespolitik zusammen, insbesondere mit dem Versuch der Unionsparteien, die AfD rechts zu überflügeln. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe versucht, der AfD Wähler abspenstig zu machen, sei damit aber gescheitert. „Sie ist durch diese Politik nicht geschwächt, sondern gestärkt worden. Ihre Themen erhielten scheinbar Bestätigung, vor allem in der Erklärung der Migration zum Hauptproblemfeld Deutschland“, so Botsch.
Rückzug der anderen Parteien aus der Fläche
Der Forscher beobachtet zudem einen Rückzug der übrigen Parteien aus der Fläche, was er anhand von Bürgermeisterwahlen verdeutlicht. „Wir müssen uns, glaube ich, keine Illusionen darüber machen, dass die AfD gute Chancen hat, in den kommenden Jahren weitere kommunale Spitzenämter zu erringen, insbesondere auf der Ebene der Bürgermeister“, sagte Botsch. Mit René Stadtkewitz gewann am 10. Mai erstmals ein AfD-Kandidat eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg. „Dass es der AfD in Zehdenick im ersten Durchgang gelungen ist, ist schon alarmierend. Das Entscheidende ist, dass hier die demokratischen Parteien – sieht man von einem Kandidaten der FDP ab, die ja in Brandenburg im Landtag nicht vertreten ist – überhaupt keinen Kandidaten aufgestellt hatten.“ Daraus sollten sie dringend lernen. Er verwies auch auf den Trend, dass zunehmend unabhängige Kandidaten gewinnen.
