Eilantrag von Hannes Damm gegen Grünen-Fraktionsausschluss in MV abgelehnt
Der Abgeordnete Hannes Damm ist mit seinem Versuch gescheitert, sich im Eilverfahren gerichtlich gegen den Ausschluss aus der Landtagsfraktion der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu wehren. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat einen entsprechenden Antrag Damms abgelehnt und sieht keine ausreichende Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung.
Gerichtliche Abwägung der Argumente
Nach sorgfältiger Abwägung der vorgebrachten Argumente kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Nachteile für Damm den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fraktionsausschluss nicht rechtfertigen. Das Gericht betonte, dass es die Erfolgsaussichten eines eventuellen Hauptsacheverfahrens nicht geprüft hat, sondern sich ausschließlich auf die Frage der Dringlichkeit konzentrierte.
Laut Gericht ist der Verlust an Mitwirkungsmöglichkeiten durch den Fraktionsausschluss zwar erheblich. Dazu gehört insbesondere der Verlust seines Sitzes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2.
Vertrauensverlust wiegt schwer
Allerdings sei eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nicht geringer zu gewichten. Diese sah die übrige Fraktion nach internen Auseinandersetzungen nicht mehr gegeben. Auch der Reputationsverlust für Damm durch den Ausschluss rechtfertigt für das Gericht keine einstweilige Verfügung.
„Dann heißt es jetzt weiter abwarten“, erklärte Damm nach der Entscheidung. „Ich hoffe also, dass wir bald im Hauptsacheverfahren Klarheit bekommen werden.“ Der Abgeordnete setzt damit auf ein reguläres Gerichtsverfahren, um seinen Ausschluss aus der Fraktion anzufechten.
Hintergrund des Fraktionsausschlusses
Damm war im Dezember 2025 aus der Fraktion im Schweriner Landtag ausgeschlossen worden. Dem Ausschluss waren wochenlange Gespräche und interne Konflikte vorausgegangen. Bereits im September war Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender abgewählt worden, nachdem ihm intern ein schwerer Vertrauensbruch vorgeworfen worden war.
Worum es genau bei diesem Vertrauensbruch ging, wurde nie öffentlich mitgeteilt. Der Greifswalder Physiker gilt als profilierter Klimapolitiker seiner Partei und ist trotz des Fraktionsausschlusses weiterhin als Landtagsabgeordneter tätig. Die politische Zukunft des erfahrenen Parlamentariers bleibt damit vorerst ungewiss.
