Systematisches Versagen bei Millionen-Förderungen in Mecklenburg-Vorpommern
In der Landespolitik von Mecklenburg-Vorpommern herrscht nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Prüfberichts des Landesrechnungshofes tiefe Bestürzung. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Schwerin hat über Jahre hinweg gravierende Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 37 Millionen Euro begangen. Die Untersuchung deckte auf, dass zwischen 2022 und 2024 kein einziges geprüftes Verfahren fehlerfrei abgewickelt wurde.
Opposition spricht von "Abgründen" und fordert personelle Konsequenzen
Die Opposition im Schweriner Landtag reagiert mit scharfer Kritik auf die Enthüllungen. David Wulff von der FDP bezeichnet die Vorgänge als "systematisches Versagen" und erklärt: "Anträge wurden durchgewinkt, ohne sie ordentlich zu prüfen. Bescheide waren fehlerhaft. Die Verwendung der Mittel wurde über Jahre nicht kontrolliert. Unverbrauchte Fördermittel wurden nicht zurückgefordert. Wer so mit Steuergeld umgeht, der hat seinen Auftrag nicht verstanden."
Martin Schmidt von der AfD zeigt sich befremdet, dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium Schwierigkeiten habe, "die ordnungsgemäße Prüfung der eigenen Zuwendungen sicherzustellen". Er fordert nicht nur eine umgehende Aufklärung, sondern auch die Prüfung personeller Konsequenzen innerhalb des Ministeriums.
Empfänger der fehlerhaften Förderungen
Die betroffenen Fördermittel flossen an zahlreiche bedeutende Organisationen und Unternehmen des Landes:
- BioCon Valley GmbH
- Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung
- Invest in MV
- Landesenergie- und Klimaschutzagentur
- Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
- Landesverkehrswacht
- Verkehrsgesellschaft MV
Besondere Kritik am Tourismusverband
Wolfgang Waldmüller von der CDU fordert besondere Aufklärung im Zusammenhang mit dem Tourismusverband. Dieser stand bereits zuvor in der Kritik, nachdem der frühere Geschäftsführer Tobias Woitendorf wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten sein Amt niederlegen musste. Waldmüller wirft dem Ministerium hier eine Mitverantwortung vor.
Jutta Wegner von den Grünen stimmt dieser Einschätzung zu und spricht von "riesigen Fragezeichen", die der Bericht des Rechnungshofes aufwerfe. Sie erklärt: "Der Bericht offenbart Abgründe. Das Ministerium hat auch in ganz großem Stil seine Aufsichtspflicht verletzt. Jetzt muss geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trägt."
Ministerium kündigt Verbesserungen an
Das Wirtschaftsministerium reagierte auf die Vorwürfe mit einer schriftlichen Stellungnahme. Ein Sprecher erklärte, man werde die Überprüfung des Rechnungshofes zum Anlass nehmen, "die Zuwendungsverfahren weiter zu verbessern". Die Grünen fordern darüber hinaus grundlegende Reformen der gesamten Förderpraxis in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Aufdeckung der massiven Verfahrensfehler wirft ein schlechtes Licht auf die Verwaltungspraxis im Nordosten Deutschlands und lässt Fragen nach der Verantwortungskultur in der Landesregierung laut werden. Die Opposition fordert nicht nur Aufklärung, sondern auch konkrete Konsequenzen für die Verantwortlichen.
