Tarifstreit bei Krankenfahrten: Neubrandenburger Rheumapatient von Taxiunternehmen im Stich gelassen
Krankenfahrten-Streit: Patient in Neubrandenburg alleingelassen

Krankenfahrten im Tarifkonflikt: Neubrandenburger Patient nach 13 Jahren Vertrauen enttäuscht

Martin Gaul aus Neubrandenburg ist auf regelmäßige Krankentransporte angewiesen, wurde aber von seinem Taxi-Partner nach 13 Jahren Zusammenarbeit allein gelassen. Der 54-Jährige, der seit Jahren unter Rheuma und starken Schmerzen leidet, benötigt wöchentliche Fahrten zur lebenswichtigen onkologischen Behandlung an der Uni-Medizin Greifswald. „Der hat mich einfach hängen lassen und im Vorfeld des Streiks im Taxigewerbe die Krankenanfahrt für eine lebenswichtige Behandlung abgesagt“, berichtet Gaul enttäuscht.

Wöchentliche Fahrten zur lebensnotwendigen Therapie

Wegen seiner körperlichen Einschränkungen hat die Krankenkasse Gaul bereits seit Jahren eine Dauerfahrtkostengenehmigung erteilt. Jahrelang habe das beauftragte Taxiunternehmen mit den Krankenfahrten Geld verdient. „Und nun die Absage, ich bin menschlich enttäuscht“, sagt der Neubrandenburger. Gerade erst von einem anstrengenden Krankenhausaufenthalt zurückgekehrt, brauche er keinen zusätzlichen Stress, um sich zuverlässige Transporte zu sichern.

Protestaktion mit weitreichenden Folgen

Bevor etwa 200 Taxifahrer und Fahrdienste in dieser Woche zur Protestfahrt gegen aus ihrer Sicht zu niedrige Fahrtarife der Krankenkassen vor die Kassenzentralen in Schwerin starteten, sagten auch andere Taxiunternehmen in Neubrandenburg Gaul kurzerhand ab. Grund sei eine fehlende Abrechnungsgrundlage nach der Kündigung der Vergütungsvereinbarungen. „Stundenlang habe ich telefoniert, um einen anderen Fahrdienst zu gewinnen – vergebens“, schildert Gaul die verzweifelte Situation.

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Hunderte Krankenfahrten abgesagt

Das Taxigewerbe, Fahrdienste und Krankenkassen streiten seit Monaten über höhere Tarife für Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einem Aktionstag am 1. April, an dem nach Angaben des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV bis zu 2000 Krankenfahrten abgesagt worden waren, wollten die Unternehmen den Druck erhöhen. „Der Streit wird auf dem Rücken der Patienten ausgetragen. Dafür habe ich kein Verständnis“, kritisiert Gaul scharf.

Patienten ohne Notfahrdienst gefährdet

Für den 54-Jährigen ist das Vorgehen moralisch verwerflich: „Da geht es schließlich um Menschenleben“. Die Unternehmen hätten wenigstens einen Notfahrdienst bereithalten müssen, um Patienten zur lebensnotwendigen Dialyse oder zu Krebsbehandlungen zu bringen. Zwar gesteht Gaul den Taxiunternehmen durchaus höhere Fahrgelder zu – „alles wird teurer“ – doch der Konflikt eskaliere stetig weiter, und die Leidtragenden seien die Patienten.

Einzelverträge bringen vorübergehende Lösung

Inzwischen hat Gaul wieder Ruhe gefunden: Auf Vermittlung der AOK Nordost sichert jetzt ein anderer Fahrdienst seine wöchentlichen Fahrten zur Behandlung ab. „Das gibt mir für die kommenden Wochen wieder Sicherheit“, freut sich der Neubrandenburger. Auch hunderten anderen Patienten seien anstehende Krankenfahrten im Vorfeld der Protestaktion umgesteuert worden, teilten die Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV mit.

Brancheninterner Konflikt eskaliert

Der Tarifstreit bringt indes das Taxi- und Mietwagengewerbe untereinander auf. André Thedran, Chef des Fahrdienstes Ostseeküste in Bergen auf Rügen, warnt: „Der Streit ist mittlerweile auf ein unerträgliches Niveau eskaliert, und die Leidtragenden sind die Patienten“. Wenn Patienten monatelang auf Facharzttermine gewartet hätten oder zur Dialyse, Bestrahlung oder Chemobehandlungen müssten, dürften Fahrdienste sie nicht hängenlassen.

Hetze und Sachbeschädigung im Gewerbe

Inzwischen werde gegen Fahrdienste und Taxiunternehmen, die Einzelvereinbarungen mit den Kassen geschlossen hätten, in internen Chatgruppen gehetzt, beobachtet Thedran: „Die Auseinandersetzungen werden immer persönlicher“. Eigenen Angaben zufolge seien an Fahrzeugen seiner Firma sogar Reifen zerstochen worden. „Das kann kein Zufall sein“, ist Thedran überzeugt.

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Tarifangebote und Forderungen

Bislang üben vor allem größere Taxiunternehmen und Fahrdienste angesichts höherer Kosten Kritik an den aus ihrer Sicht zu geringen Tarifangeboten der Kassen. Diese hatten zum Schluss zehn Prozent höhere Tarife und einen Zuschlag als Ausgleich für steigende Kraftstoffkosten angeboten, während der Landesverband auf einer Erhöhung um 60 Prozent bestand. Thedran meint: „Jedes Unternehmen muss für sich entscheiden, ob 2,10 Euro je Kilometer plus zwei Euro Zuschlag je Fahrt ausreichend sind“.