Landtag in Mecklenburg-Vorpommern: Alle gegen die AfD – nur die CDU verweigert die Zusammenarbeit
Der Umgang mit der AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bereits im Vorfeld der Landtagswahl am 20. September ein großes Thema. Ein Wahlsieg der Rechtspopulisten gilt als nicht unwahrscheinlich, weshalb die anderen Parteien daran arbeiten, diese mögliche Entwicklung schon jetzt abzumildern. Während SPD, Linke, Grüne und FDP eine Parlamentsreform nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts anstreben, lehnt die CDU diese Pläne entschieden ab.
Parlamentsreform soll AfD bei Wahlsieg einschränken
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP bereits mit einem Gesetzentwurf mobil gemacht, um die AfD bei einem möglichen Wahlsieg einzuschränken. Die geplante Parlamentsreform sieht unter anderem eine Neuregelung der Wahl von Verfassungsrichtern vor. Bisher ist dafür stets eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig, was eine Fraktion mit einem Drittel der Stimmen blockieren kann. Künftig soll das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen, für die dann nur noch eine absolute Mehrheit erforderlich wäre.
Zudem will das Bündnis die jahrzehntelange parlamentarische Gepflogenheit kippen, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Auch die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen, wie sie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt hat, soll künftig nicht nur die Unterschrift des Ministerpräsidenten, sondern die Zustimmung des Landtags erfordern.
Grüne fordern gesetzliche Absicherung der Landeszentrale für politische Bildung
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen als erste Partei einen konkreten Schritt in die Öffentlichkeit gewagt. Für die Landtagssitzung dieser Woche brachten sie einen Antrag ein, um die Landeszentrale für politische Bildung zu schützen. Constanze Oehlrich, Fraktionschefin der Grünen, betont: „Die Landeszentrale für politische Bildung erfüllt eine für die Demokratie wichtige Daueraufgabe. Ihre Tätigkeit sollte daher auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.“
Die Grünen wollen die Landeszentrale ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern „parlamentsgesetzlich verankern“. Dies würde nicht nur eine erhöhte demokratische Legitimation gewährleisten, sondern die Institution resilienter gegen willkürliche Entscheidungen machen. Änderungen an der gesetzlichen Grundlage oder eine Auflösung der Landeszentrale müssten dann vom Landtag gebilligt werden.
CDU lehnt angedachte Parlamentsreform in MV ab
Während SPD, Linke, Grüne und FDP Gespräche über eine Parlamentsreform führen, lehnt die CDU die angedachten Schritte ab. Katy Hoffmeister, Generalsekretärin der Landes-CDU, macht unmissverständlich klar: „Politische Rahmenbedingungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Wir planen in Mecklenburg-Vorpommern keine vergleichbaren Vereinbarungen.“
Damit nicht genug: Nach Aussage Oehlrichs wollten SPD, Linke, Grüne und FDP auch, dass die Frist zwischen Wahltag und Wahl des Ministerpräsidenten auf drei Monate verlängert wird. Hintergrund ist die Erwartung einer schwierigen Regierungsbildung aufgrund der zu erwartenden Mehrheitskonstellationen. Bisher muss der Landtag 30 Tage nach dem Wahltag zusammentreten, und die Wahl des Ministerpräsidenten muss innerhalb von vier Wochen stattfinden.
Constanze Oehlrich gibt sich jedoch nicht geschlagen: „Wir setzen darauf, dass die CDU bei diesem Thema ihrer Verantwortung noch gerecht wird.“ Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die CDU ihre ablehnende Haltung aufgibt oder ob die Pläne für eine Parlamentsreform in Mecklenburg-Vorpommern scheitern.
