Richterbund schlägt Alarm: Schwerverbrecher kommen wegen Überlastung frei
Der Deutsche Richterbund hat mit erschreckenden Zahlen eine kontroverse Debatte über die Arbeitsbelastung in der Justiz ausgelöst. Nach Angaben des Verbandes wurden im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauerten und gesetzliche Fristen nicht eingehalten werden konnten. Betroffen seien dabei auch Fälle von Tötungsdelikten, Vergewaltigungen oder schwerer Körperverletzung.
Gesetzliche Fristen und Personalnot
Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich eine Höchstgrenze der Untersuchungshaft von sechs Monaten vor. Innerhalb dieser Zeit muss das Strafverfahren so weit fortgeschritten sein, dass Anklage erhoben und ein Verhandlungstermin angesetzt wird. Nach Einschätzung des Richterbundes fehlen bundesweit jedoch rund 2000 Staatsanwälte und Strafrichter. Zum Jahresende 2025 habe die Zahl der nicht erledigten Strafverfahren die Marke von einer Million überschritten, was die Überlastung der Gerichte in Deutschland deutlich mache.
Kontroverse Position aus Mecklenburg-Vorpommern
Jetzt hat ein langjähriges Mitglied der Richterzunft einen bemerkenswerten Kontrapunkt zu den Aussagen des Richterbundes gesetzt. Horst Förster, seit 1971 Richter und von 1991 bis 2007 Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg, betonte gegenüber dem Nordkurier, dass die „Hiobsbotschaft des Richterbundes so nicht stehen bleiben dürfe“.
Förster erklärt: „Es ist richtig, dass die Justiz stark und teilweise überlastet ist. Dies ist allerdings regional verschieden und hat unterschiedliche Gründe, die nur teilweise an zu wenig Richtern und Staatsanwälten liegen.“ Der Personalbedarf und damit die zumutbare Belastung würden sich nach einem festgelegten Bemessungssystem richten, das sich an den einzelnen Fallarten orientiere. „Danach kann in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls für die ordentliche Justiz – Zivil- und Strafsachen – keine wesentliche Überlastung festgestellt werden“, so Förster unmissverständlich.
Richterliche Unabhängigkeit und Verantwortung
Rückstände entstünden laut dem Juristen, der seit 2017 für die AfD als rechtspolitischer Sprecher im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, nicht nur durch fehlende Richter, sondern in der Praxis zuvorderst durch ein unterschiedliches Erledigungsverhalten – auch innerhalb der Gerichte. Förster wörtlich: „So kann es sein, dass bei gleicher Belastung der eine Richter ein aufgeräumtes Dezernat hat, während der andere sich ausgesprochen überlastet fühlt.“
Ein wichtiger Grund dafür sei die richterliche Unabhängigkeit, die für den Rechtsstaat von elementarer Bedeutung sei und Verfassungsrang habe. Diese Unabhängigkeit bedeute für die Praxis aber auch, dass der Richter nicht an Dienststunden gebunden sei und die Dienstaufsicht ihm nicht vorschreiben könne, wann er was zu erledigen habe. „Richtig verstanden, bedeutet diese Unabhängigkeit kein Privileg, sondern Pflicht und Verantwortung gegenüber dem Staat und seinen Bürgern“, betont Förster.
Absolute Priorität für Schwerverbrecher
Für die Praxis müsse Priorität haben, dass Schwerverbrecher oder gar Mord-Verdächtige niemals wegen der Überschreitung der sechsmonatigen regelmäßigen Höchstfrist aus der Untersuchungshaft entlassen werden dürften. „Das muss für jeden pflichtbewussten Richter ein absolutes Gebot sein. Dafür müssen weniger schwerwiegende Fälle zurücktreten oder es muss zur Bewahrung des Rechtsstaats überobligationsmäßig gearbeitet werden. Überlastung ist für derartige Ausreißer keine Rechtfertigung“, so der ehemalige Amtsgerichtsdirektor.
Förster zieht einen drastischen Vergleich: „Vergleichbar mit Ärzten in einer Klinik, die wegen Überlastung keine Blinddärme platzen lassen dürfen. So einfach ist das.“ Seine Aussagen unterstreichen die komplexe Debatte um die Arbeitsbelastung in der Justiz, die zwischen bundesweiten Alarmrufen und regional differenzierten Einschätzungen oszilliert.
