Existenzkampf der Rostocker Taxibranche: Krankenfahrten vor dem Kollaps
Die Taxiunternehmen in Rostock stehen vor einer dramatischen Zäsur. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Taxi- und Mietwagenverband Mecklenburg-Vorpommern (LVTM) und den gesetzlichen Krankenkassen droht ab dem 1. April ein massives Versorgungsvakuum bei sogenannten unqualifizierten Krankentransporten. Diese Fahrten sind für viele Patienten unverzichtbar, um lebensnotwendige Behandlungen wie Chemotherapien oder Dialysen in Kliniken zu erreichen. Die Situation spitzt sich zu, während erste Einzelverträge bereits geschlossen wurden – doch die Branche reagiert gespalten.
„Tarifdiktat“ versus Versorgungssicherheit
Colin Schwebke von Taxi Rostock kommentiert das erwartbare Verhandlungsergebnis mit scharfen Worten. Sein Unternehmen bietet jene Krankentransporte an, die keine medizinische Begleitung erfordern, aber für die Teilhabe an Therapien essenziell sind. Schwebke spricht von „eiserner Härte“ seitens der Kassen, die den Landesverband „in die Knie zwingen“ wollten, um künftige „Tarifdiktate klaglos zu akzeptieren“. Auf der Gegenseite berichtet Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen von bereits etwa 200 unterzeichneten Einzelverträgen mit Krankentransportunternehmen. „Und täglich kommen weitere hinzu“, so Reboné. Die Konditionen sollen dabei jenen entsprechen, die auch dem Verband angeboten wurden – Einblick in die Verträge bleibt jedoch verwehrt.
Existenzielle Bedrohung für Taxiunternehmen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind gravierend. Colin Schwebke verdeutlicht: „Da 45 Prozent unseres Gesamtumsatzes Krankenfahrten sind, müsste ich, wenn es keine Einigung gibt, 45 Prozent meiner Mitarbeiter entlassen, um betriebswirtschaftlich und legal überleben zu können.“ Ein namentlich nicht genannter Rostocker Taxifahrer, der bereits einen neuen Vertrag vorliegen hat, bringt es auf den Punkt: „Wenn ich das nicht unterschreibe, bin ich erledigt.“ Thomas Reboné kontert jedoch: „Wir kaufen Leistung, keine Vorhaltung.“ Die Krankenkassen seien nicht dafür verantwortlich, dass es dem Taxigewerbe wirtschaftlich gut gehe, betont er. „Wir tragen mit unserem Umsatz dazu bei, dass es Taxis überhaupt noch gibt.“
Regionale Besonderheiten und rechtliche Grauzonen
Rostocker Taxiunternehmen verweisen auf die spezifischen Herausforderungen der Region. Krankenfahrten seien nur bei hoher Auftragsdichte kostendeckend. Wer diese Auslastung nicht erreiche, „verbrennt mit jeder Fahrt Geld“, so Schwebke. Ein anderer Unternehmer betont: „Mecklenburg ist nun mal auch nicht Berlin.“ Dies müsse in Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Zudem liegt in Rostock seit über einem halben Jahr ein Gutachten zu neuen Taxitarifen vor, ohne dass die Behörde einen Anpassungszeitpunkt genannt hätte. Kommt es zu einer Tariferhöhung, könnten bereits geschlossene Verträge mit Krankenkassen unterhalb des Tarifs liegen und damit unzulässig sein. Schwebke warnt: „Selbst wenn wir Einzelverträge unterschreiben würden, wären diese illegal, da damit geltendes Recht gebrochen wird.“ Die Rostocker Ordnungsbehörde habe mitgeteilt, dass Vereinbarungen unter den gültigen Taxitarifen nicht genehmigt würden. Wer nach diesen Tarifen abrechne, begehe bei jeder Fahrt Steuerhinterziehung und verstoße gegen die Taxitarifordnung.
Patienten zwischen Versprechen und Unsicherheit
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, versichert: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Die Kassen hätten Vorkehrungen getroffen, ärztliche Verordnungen blieben gültig. Wenn kein Vertragsunternehmen verfügbar sei, könnten Fahrten mit Bus und Bahn, gleichwertigen Fahrdiensten oder im Notfall mit dem Rettungsdienst organisiert werden. In Ausnahmefällen müssten Patienten jedoch Kosten vorstrecken und Quittungen einreichen. Erstattet werde bis zur Höhe der vereinbarten Vertragspreise, was bei Fahrten zum regulären Taxitarif zu Eigenanteilen führen könne. Aus Sicht der Taxibranche lassen sich ausfallende Kapazitäten kurzfristig nicht ersetzen, was die Versorgungssicherheit infrage stellt.
Ausblick und Protestaktionen
Obwohl die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, signalisieren beide Seiten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft – geben aber an, nicht von ihren jeweiligen Angeboten abrücken zu wollen. Am 1. April plant der Taxiverband mit Aktionstagen, beginnend in Schwerin, auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, ob ein Kompromiss gefunden werden kann oder das befürchtete Versorgungsvakuum Realität wird. Für Rostocker Taxiunternehmen und die Patienten, die auf ihre Dienste angewiesen sind, bleibt die Zukunft ungewiss.
